Am Abend des 9. Mai hatte ich die Möglichkeit an einer Veranstaltung der evangelischen Gemeinde in Jerusalem teilnehmen zu dürfen. Im Refektorium der Erlöserkirche, mitten in der Altstadt, war der Leiters des deutschen Vertretungsbüros in Ramallah, Peter Beerwerth, zu einem Gespräch geladen. Es bestand also für die zahlreichen, meist deutschen Besucher die Möglichkeit, aus „erster Hand“ die Leitlinien der deutschen Politik zum Konflikt zwischen Israel&Palästina zu erfahren.

israel-karte

Beerwerth, der seit 9 Monaten das Vertretungsbüro leitet, gab in einem ersten Input die wichtigsten Standpunkte der deutschen Politik kund:

  • Damit die aktuelle Gewaltwelle – sie wird bezogen auf die palästinensischen Attentäter verurteilt, Israel wird aber auch aufgefordert die Verhältnismäßigkeit der Gegenwehr zu beachten – braucht dringend eine politische Perspektive.
  • Damit die gegenwertige diplomatische Sprachlosigkeit überwunden wird, unterstützt die Bundesregierung (BR) eine französische Initiative, vom Februar 2016. Der Plan der Franzosen hat zwei Stufen: Ein erstes Treffen ohne die Konfliktparteien soll im Frühjahr (wahrscheinlich Juni) klären, wie man Israelis und Palästinenser wieder an einen Tisch bekommen kann. Paris will dabei neben dem Nahost-Quartett (USA, Russland, EU und Vereinte Nationen) auch arabische Staaten einbinden. Der zweite Schritt wäre dann die eigentliche Friedenskonferenz, als Termin ist der Sommer (September) im Gespräch. Beerwerth sieht in dem französischen Vorstoß einen „Paradigma Wechsel“ da eine größere Zahl beteiligt wird.
  • Die BR unterstützt des Weiteren die Fortsetzung der „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen Israel und Palästina in der die Sicherheitskräfte zusammenarbeiten Diese Zusammenarbeit wird derzeit – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Situation, von der palästinensischen Bevölkerung, zunehmend in Frage gestellt.
  • Die BR betrachtet den massiven Siedlungsbau als „völkerrechtswidrig“ und als
    mehr als eine halbe Millionen Juden leben in Ostjerusalem und dem Westjordanland

    mehr als eine halbe Millionen Juden leben in Ostjerusalem und dem Westjordanland

    „größtes Hindernis“ für die gewünschte „zwei-Staaten-Lösung“. Kanzlerin Merkel nannte den Siedlungsbau zuletzt „kontraproduktiv“. Ziel der BR sei es nach wie vor ein friedliches Leben der beiden Staaten auf Grundlage der Grenzen von 1967.

Beerwerth wies auf die derzeitigen wirtschaftlichen Großprojekte im Bereich der Wasserwirtschaft hin: in Nablus wird derzeit eine Kläranlage gebaut, bei Gaza-Stadt sei sie geplant: Kosten für jede Anlage etwa 60-65 Mio €
Bei den zahlreichen Fragen an Beerwerth drehten sich viele um die fehlende Anerkennung Palästinas durch die BR. „Die Zeit sei noch nicht reif“ und was wäre bei einer Anerkennung mit der Reaktion aus Israel?

Gaza 2016

Gaza 2016

Auch dem Thema „keine Gesprächskontakte mit der Hamas“ waren zahlreiche Fragen gewidmet. Hier wies Beerwerth auf die gemeinsame Haltun der EU in dieser Frage hin, er gestand aber ein, das Überlegungen sinnvoll seien, die mit bestimmten „gemäßigteren Fraktionen“ in der Hamas Gesprächskontakte auf „inoffizieller“ Ebene suchten

Meinen Hinweis, dass Deutschland doch auch eine besondere Verantwortung gegenüber den Palästinensern habe, da der Holocaust Flucht und Vertreibung der Palästinenser zu Folge hatte, meinte Beerwerth lapidar: „ein interessanter Gedanke“…

 

Mein Fazit: eine interessante Begegnung mit einem verantwortlichen Vertreter der BR. Es wurde deutlich: die Leitlinien der BR bestimmt die Politik. Hier gilt es, wenn es auch sehr schwer ist in Deutschland, Einfluss zu nehmen.

In diesen Tagen las ich in einer Pressemeldung zu einem Beitrag zu Antisemitismus und Israelkritik:

Immerhin vier von zehn Deutschen stehen der israelischen Politik deshalb kritisch gegenüber, weil sie für die Menschenrechte eintreten, Antisemitismus und Islamophobie gleichermaßen ablehnen und eine Politik verurteilen, die nicht nur den Palästinensern Unrecht antut, sondern auch Israel von innen heraus zu zerstören droht. Das jedenfalls ist es, was kritische jüdische Intellektuelle in Israel und in der Diaspora, in Deutschland und den USA befürchten, wenn es in Israel nicht zu einem Politikwechsel kommt. „Wenn wir die Situation belassen, wie sie ist“, schreibt der israelische Schriftsteller Etgar Keret, „ohne den Menschen, die unter unserer Besatzung leben, eine Lösung anzubieten, wird das letztlich unser Land zugrunde richten“.