Wie jedes Jahr im Mai wurde auch in diesem Jahr am vergangenen Sonntag hier in Jerusalem, aber auch in vielen Städten in aller Welt der sogenannte „Jerusalem-Tag“ gefeiert. Die Juden gedenken dabei der Wiedervereinigung der Stadt Jerusalem. Während des „Sechstagekrieges“ 1967 eroberte Israel Ostjerusalem. Durch den israelischen Sieg wurden die beiden bis dahin getrennten Teile von Jerusalem unter israelischer Kontrolle vereinigt und die Flagge Israels auf dem Tempelberg gehisst.Die Juden konnten nach mehr als 20 Jahren wider an ihrem „höchsten“ heiligtum der West(Klage)-mauer beten.
Seit der Verabschiedung des “Jerusalem-Gesetzes” im Juli 1980 betrachtet Israel Jerusalem als seine ungeteilte und unteilbare Hauptstadt. De facto hatte Israel damit Ost-Jerusalem annektiert.
Am 20. August 1980 wurde in der Resolution 478 des UN-Sicherheitsrates das Jerusalemgesetz für nichtig erklärt. Am Status Quo allerdings änderte das nichts.
Am Jerusalem-Tag im vergangenen Jahr skandierten hunderte der israelischen „Feiernden“ bei ihrem Umzug Hassparolen wie „Tod den Arabern, Tod den Linken“, „Den Tempel bauen, die Moschee zerstören.
Da ich am Sonntag ja selbst nicht in Jerusalem war habe ich mich nur über das palästinensische Fernsehen informieren können. Die ganze Altsstadt war „in der Hand“ tanzender und die israelische Fahne schwenkender Juden. Der Platz vor dem Damaskus-Tor üblicherweise mit islamischen Händlern gefüllt war ebenfalls in jüdischer Hand.
Die Palästineneser standen wütend auf der anderen Straßenseite, es kam zu kleineren Rangeleien mit der Polizei, es gab einige Festnamen. Die Straßen nach Jerusalem waren für Stunden für palästinensiche Autos gesperrt, damit die vielen Siedler aus den C-Gebieten ungehindert zum „Fest“fahren konnten.
Für die arabische Bevölkerung Jerusalems stellt dieser Jerusalemtag immer wieder eine schlimme Provokation dar. Es sind diese permanenten Nadelstiche die die Menschen hier immer wieder erleben, die sie dann häufig eben auch explodieren und gewalttätig werden lässen. Es gibt keinen der die provozierenden Juden in die Schranken weist.
Neben den von mir in meine Blogs bereits geschiderten Schwerpunktproblemem die einen Frieden scheinbar unmöglich erscheinen lassen: die Siedlerfrage und das Flüchtlingsproblem ist das Jerusalemproblem das Dritte Große.
Das arabische Ost-Jerusalem untersteht ebenso wie das jüdische West-Jerusalem der Stadtverwaltung. Der arabische Bevölkerungsanteil (360.000, d.h. 38 Prozent) wird in allen Belangen massiv benachteiligt. Dazu gehören auch die für Araber ungünstigen Bedingungen des Arbeitsmarktes.
Zusammen mit der ökonomischen und sozialen Abschnürung Ost-Jerusalems von der Westbank wirkt sich das auf die soziale Lage aus.
84 Prozent der Kinder der palästinensischen Kinder Ost-Jerusalems leben wie eine aktuelle Studie gerade aufgezeigt hat unter der Armutsgrenze. Das ganze, unteilbare Jerusalem ist eine ideologisch verbrämte Vorstellung, die aus Sicht Israels erst dann zur besseren Realität wird, wenn so viel Araber wie möglich aus der Stadt gedrängt werden.
Dr. Meir Margalit, aus der Meretz-Partei im Jerusalemer Stadtrat und Mitarbeiter von Jeff Halper bei ICAHD,
Israeli Committee against House Demolitions) hat im Oktober 2009 nachfolgenden Text verfasst, der das ganze Dilemma gut beschreibt und den ich deshalb in meinem heutigen Blog ganz veröffentliche.
Zehn über Ost-Jerusalem verhängte Plagen
Die Unruhen in Ostjerusalem überraschten kaum jemanden, der die Situation in der Stadt kennt und der aufmerksam auf die Stimmen hört, die von dort kommen. Behauptungen, eine kleine Gruppe von Hetzern wolle politischen Profit aus den Unruhen gewinnen, beweisen , dass Leute, die solche Behauptungen unterstützen, so gut wie nichts über die wahre Situation vor Ort wissen. Wenn ihnen die Vorfälle im Hinterhof der Stadt bekannt wären, würden sie gewusst haben, dass der Ausbruch von Unruhen vorhersehbar war – nur der Zeitpunkt war unbekannt.
Vieles hat sich im Laufe der letzten zehn Jahre in Ost-Jerusalem verändert – bis zum Punkt des Unerträglichen. Als Teddy Kollek noch Jerusalems Bürgermeister war, waren seine arabischen Bewohner benachteiligt, aber ihre Ehre wurde nicht angetastet. Sie hatten wenigstens das Gefühl, zivilisiert behandelt zu werden. Seit kurzem jedoch haben mehrere Maßnahmen ihr Leben unerträglich gemacht – das Schwierigste dabei ist, dass jetzt ihre Ehre mit Füßen getreten wird. Zehn Plagen sind über Ost-Jerusalems arabische Bürger verhängt worden, und diese können nicht ernst genug genommen werden.
Die erste Plage: die Option rechtens ein Haus zu bauen, ist fast unmöglich. Hier sind die Schwierigkeiten seit Jahren immer größer geworden: Beweis des Eigentums, das Fehlen von Infrastruktur, …, Reduzierung der Areale, auf denen gebaut werden darf. All dies hat sich wegen der „Einwanderung“ vieler Familien von jenseits der Mauer verschlechtert. Sie wollen auf der „richtigen Seite“ sein und ihre blauen (Jerusalemer) Identitätskarten nicht verlieren.
Die zweite Plage: der Trennungszaun hat nicht nur eine Welle interner Wanderung ausgelöst, sondern hat die ‚Migranten’ von ihren Familien, Verwandten und Freunden abgeschnitten. Vieles ist sehr kompliziert geworden. Ein Familienbesuch, der in der Vergangenheit eine kurze Fahrt von wenigen Minuten war, ist nun zu einer „Reise ins Ungewisse“ geworden, bei der keiner weiß, wie lange sie dauern wird, um sein Ziel zu erreichen und wann man zurückkommt. Alles hängt von der Stimmung der Soldaten ab, die am Kontrollpunkt stehen.
Die dritte Plage: (mit der vorigen zusammenhängend) hat das Innenministerium seine Kampagne der Konfiszierung der Identitätskarten von Leuten intensiviert, von denen es behauptet, dass sie jenseits der Stadtgrenzen wohnen. Viele finden eines Tages, dass ihr Einwohnerstatus ohne ihr Wissen, aufgehoben wurde und sie einen Anwalt nehmen müssen, um ihn zurück zu erhalten.
Die vierte Plage: Das Innenministerium verhindert weiter, dass Ostjerusalemer Familien zusammenleben können oder dass Ehepartner gezwungen sind, ohne Genehmigung fast im Untergrund zu wohnen, aus Furcht, von der Polizei verhaftet zu werden.
Die fünfte Plage: die Siedler verhalten sich bei ihren Versuchen, jedes Stück Land in der östlichen Hälfte der Stadt an sich zu reißen, vollkommen unkontrolliert. Die Unannehmlichkeiten mit ihnen werden immer stärker: Gerüchte und Schlagzeilen über einen politischen Prozess nehmen Gestalt an. Ohne Bedenken werfen sie (arabische) Familien aus ihren Häusern und verbreiten überall, wo sie gehen, Angst.
Die sechste Plage: die Zerstörung von Häusern, die Tausende von Familien bedrohen. Es geht nicht darum, dass die Stadtverwaltung in der Lage ist, solch eine große Zahl an Häusern zu zerstören, sondern keine der Tausenden von Familien, die die Abrissorder erhielten, weiß, wen dieser Schlag treffen wird und wann sie an der Reihe ist, ihr Haus zu verlieren. In dieser Situation lebt jede Familie auf geborgte Zeit und dieser Stress ist eine Form von Folter.
Die siebte Plage: die wirtschaftliche Krisis hat in der östlichen Stadt eine Katastrophe ausgelöst mit nahezu 70% aller Familien unter der „Armutslinie“. Ohne Aussicht auf eine Verbesserung der Situation haben sie wenig zu verlieren.
Die achte Plage: das demütigende Verhalten der Grenzpolizei, das unkontrolliert, noch gewalttätiger, abstoßend und unbeherrscht geworden ist. Die Soldaten verachten alles, das arabisch aussieht und verletzen die tiefsten Gefühle der arabischen Bürger.
Die neunte Plage: die archäologischen Ausgrabungen, die der Staat nahe am Tempelberg – am Givati-Parkplatz und in der el-Wad-Straße – ausführen lässt, beunruhigen jene sehr, die glauben, dass sie dafür bestimmt sind, die Moscheen einstürzen zu lassen. es ist eine Überzeugung, die vom „intimen“ Wissen der Siedler genährt wird, die die Ausgrabungen durchführen, und der national-messianischen Agenda, die sie motiviert. Es stimmt womöglich nicht, aber in Ostjerusalem kann sogar ein Gefühl oder ein Gerücht einen Brand auslösen.
Die zehnte Plage: das geringe Ausmaß städtischer Dienstleistungen, von der Müllabfuhr, bis zum Bildungssystem, der ihren minderwertigen Status bestimmt. Jedes Mal, wenn arabische Bürger in den westlichen Teil der Stadt kommen und den großen Unterschied zwischen ihrem Lebensstandard und dem ihrer jüdischen Nachbarn sehen, trifft es sie zu tiefst.
Offensichtlich wollen die Israelis nicht wissen, was in Ost-Jerusalem passiert, aber die Verantwortlichen der Stadt täten gut daran, ihre Politik neu zu überdenken, bevor die große Explosion geschieht, von der wir gerade in den letzten Tagen nur eine kleine Spur erlebt haben.
(dt. Ellen Rohlfs)
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