Die Trump-Regierung hatte bereits mit ihrer Entscheidung von vor zwei Jahren, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, die gemeinsame Haltung der westlichen Staaten zu dieser Frage verlassen. Es folgte die ebenfalls alleinige Entscheidung, die israelische Annexion der Golanhöhen anzuerkennen.

Ich habe in diesem Blog schon des Öfteren über die Siedlungen berichtet, darüber das viele auf Grund und Boden der Palästinenser erbaut sind, darüber, dass es häufig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Siedlern und den in der oft engen Nachbarschaft wohnenden Palästinensern kommt. Oft „angezettelt“ durch Siedlergruppen, die in der Regel, wenn es dann zu gewalttätigen Auseinandersetzung kommt, vom israelischen Militär „beschützt“ werden. Da diese Siedlungen ausschließlich im C-Gebiet (siehe hierzu auch unter der Spalte „Geschichte&Historie“ das Kapitel „Zonengebiet-Westjordanland“)) errichtet sind, führt dies in der Konsequenz auch dazu, dass Bauanträge der palästinensischen Bewohner, für den Neubau von Gebäuden auf eigenem Grund und Boden in aller Regel durch die israelische Militärverwaltung abgelehnt werden. Wenn dann illegal gebaut wird, erfolgt mit ziemlicher Sicherheit ein Abrissbefehl. 

Mit dieser neuen „Haltung“, bekommt Israel bezüglich der Siedlungen auf palästinensischen Grund einen gewichtigen Fürsprecher. Diese amerikanische Fürsprache betrifft im Übrigen auch die in Ostjerusalem errichteten Stadtteile. Hier leben mittlerweile über 200.000 jüdische Bürger gegenüber 340.000 Bewohner mit palästinensischen Wurzeln.

Heute habe ich die Siedlung Gilo besucht, mit deren Bau  auf dem Grund des palästinensischen Städtchen Beit Jala, gleich nach dem Ende des 6-Tagekrieges 1967 begonnen wurde. Dieser Stadtteil am südlichen Rand von Jerusalem hat mittlerweile fast 30.000 Einwohner. Immer wieder hat es in den verschiedenen Bauabschnitten heftigen Protest aus aller Welt, so auch aus Amerika gegeben (zuletzt  2009), genützt hat es nichts.

Welche großen Unterschiede bemerkt der Besucher zwischen dem Zustand eines jüdisch israelischen Stadtteils und eben, wie von mir gestern besucht, ein palästinensischer Stadtteil in Ostjerusalem. Hier enge Bauweise dort großzügig angelegte Häuser. Hier viel Unrat auf den Straßen dort eine Sauberkeit die besticht. Das hat sicherlich nicht nur mit dem drastischen Unterschied der finanziellen Unterstützung durch die Stadtkasse zu tun. Aber es fehlen oft die regelmäßige Müllabfuhr, es wird für wenig Grün gesorgt und eben auch die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz ist mehr als mangelhaft.

Wie bekannt, hat Israel einseitig, die besetzten Gebiete im Osten der Stadt Jerusalem annektiert, das heißt seinem Staatsgebiet gleichwertig zugeordnet. Nicht nur bei der finanziellen Ausstattung hört die Gleichwertigkeit aber auf.

Heute habe ich auch Michal getroffen, die in den letzten Jahren meine Gruppen in Israel als sach- und fachkundiger Guide begleitet hat.

Sie wird auch bei der nächsten geplanten Reise, siehe unter Verschiedenes, meine Gruppe begleiten. Wir haben uns, wie schon öfters am alten Bahnhof getroffen. Dieser liegt unterhalb der Altstadt. Bis hier hin fuhren die Züge von Jaffa. Die Bahn wurde auch mit deutscher Hilfe um 1920 errichtet. Seit einigen Jahren endet die Bahnstrecke etwa 5 km früher. Die Stadtverwaltung hat die nun stillgelegte Strecke als einen schönen Fuß- und Fahrradweg ausgebaut. Ich bin diesen wunderschönen Weg heute, bei wärmender Nachmittagssonne, nun schon zum zweiten Mal gegangen. Ein wirklich schönes Erlebnis, welches aber auch lehrreich ist, da auf der Strecke viele Erklärungen zum Bau, aber auch zu den angrenzenden Grundstücken gegeben werden.

Am späten Vormittag haben wir Roni Hammermanngetroffen. Sie ist Mitbegründerin der jüdischen Menschenrechtsgruppe „Machsom Watch“. „Machsom“ heißt übersetzt Checkpoint. Auch sie habe ich schon öfters mit meinen Gruppen getroffen und entsprechend über die Arbeit dieser Frauengruppe berichtet. Auch hier verweise ich auf die genannten Link.

Wenn ich aber dennoch an dieser Stelle, von ihren Erzählungen berichte, hat das vor allem auch damit zu tun, dass mich, aber auch die ganze Gruppe, die heute von ihr berichteten Beispiele dermaßen bewegt, ja geradezu erschüttert haben, dass ich sie hier in meinem Tagesbericht aufschreiben „muss“.

Grundsätzlich hat Roni betont, dass sie glaubt das dieses ganze Bewilligungssystem um ein Visum zu bekommen, dass es den Palästinensern ermöglicht, den Checkpoint zu passieren, lediglich dazu dient, die Palästinenser zu kontrollieren. Ihre Gruppe hat sich den ganzen Vorgang von Antragstellung (bei stundenlangem Anstehen), der Bewilligung und dann das Durchlaufen der Checkpoints angeschaut und ist durch das eigene Erleben zu dem Schluss gekommen, das hier nur um Schikane geht. Die Benennung das es mit Sicherheit für die israelische Bevölkerung zu tun habe, kann Roni nicht verstehen. Es gäbe soviel Möglichkeiten, illegal über die Grenzen zu kommen, und davon wissen die israelischen Verantwortlichen, das der Sicherheitsaspekt vernachlässigt werden kann.

Sie berichtete von Vorfällen am Checkpoint Qalandia, dem größten Checkpoint der fast 50 Checkpoints an der Grenze zwischen Israel und Palästina. Er befindet sich auf dem Weg von Ramallah nach Jerusalem und wird täglich von bis zu 10.000 Palästinenser/innen passiert. Hier kommen oft Menschen zum Checkpoint, die aus Gaza kommend in der Westbank im Krankenhaus behandelt werden. Wenn siue dort entlassen werden brauchen sie für den Transfer durch Israel (etwa 70-80 km) ein Visum. Dieses können sie erst am Tag der Entlassung aus dem Krankenhaus an der dafür vorgesehenen Stelle am Checkpoint beantragen. Gleichzeitig muss von dieser Behörde ein Taxi organisiert werden, dass diesen Transfer durch Israel sicherstellt. Roni hat es oft erlebt, dass wegen der schwerfälligen Bearbeitung dieser einzelnen Vorgänge, die Verwaltung schließt und diese oft noch schwachen, gerade aus dem Krankenhaus entlassene Menschen zurück geschickt werden mit den Worten: „Ihr müsst morgen wieder kommen“. Diese Menschen sind dort meist ohne Verwandte, zu denen sie gehen könnten, haben oft aber gar kein Geld, können sich keinen Hotelaufenthalt leisten. Das wissen die Verantwortlichen am Checkpoint ganz genau, sagt Roni, aber es beeinflusst ihre Entscheidung nie. 

Ein anders Beispiel: Ein Vater kommt mit seinem 5jährigen Sohn, der drei Mal in der Woche, zur Nierendialyse von Nablus über den Checkpoint Qalandia, durch Jerusalem nach Hebron im Süden der West fahren muss. Insgesamt mehr als vier Stunden Fahrzeit für eine Strecke. Nun wurde dem Vater vermittelt, dass sein Visum abgelaufen sei, er nicht durch die Kontrolle könne. Roni: „vor drei Tagen war er noch sicher, jetzt ist er es nicht mehr“. Er müsste mit seinem arg geschwächten Kind mehr als 3 Stunden warten, bis einer aus der Familie kam, der ein gültiges Visum hatte und den Jungen begleiten konnte. „Es gibt Situationen, da könnte man nur noch weinen“, sagt Roni. Es ist das System,  dass die Menschen in Palästina zermürben soll. 

Wegen dieser Willkür an den Checkpoints (auch die „fliegenden“ gehören dazu) , kommen sie alle zu spät: Lehrer, Ärzte, Schuler, Arbeiter, und verlieren nicht selten ihre Arbeit. „Man kann nur sagen wann man abfährt, wann man ankommt, entscheidet die Besatzungsmacht“, so Roni.

Nachdem die Gruppe „Machsom Watch“ zunächst nur an den Checkpoint beobachtet hatte, alles was beobachtet wird, wird auch in Berichten festgehalten, hat man sich recht schnell auch um die Palästinenser „gekümmert“, die vor ihren Augen am Checkpoint festgenommen und inhaftiert wurden. Es wurde die Beobachtung der Gruppe auf die Anhörungen an den Militärgerichten ausgeweitet. Sie erzählte von einem normalen Fall wo ein 14 jähriger Junge (meist mitten in der Nacht)  aus seiner Familie geholt wird. Er wird in der Regel in eine Polizeistation nach Israel gebracht. Dort wird er (ohne das seine Eltern oder zum Beispiel eine Sozialarbeiterin dabei ist vernommen, dabei auch nach seinen besten Freunden gefragt. Wenn er sie nennt, sind es meist die Nächsten die zu Nachtzeiten abgeholt werden. In der gerichtlichen Anhörung später sind dann Richter, Staatsanwalt, Anwalt und Schreibkraft anwesend. Es wird ihm dann der Vorwurf unterbreitet, dass  er in einem Zeitraum (zum Beispiel) vom 1. bis 24. Dezember Steine geworfen haben soll. Solche „Zeitvorwürfe“ würden regelmäßig gemacht. Wie soll man auf solch pauschalen Vorwürfen als Verteidiger reagieren, fragte uns Roni? Wie kann dann konkret ein Alibi benannt werden? Weitere solch pauschaler Vorwürfe sind „Mitglied einer verbotener Gesellschaft“, was macht man sich zu schulden, wenn man in einer „Koran-Lesegruppe“ ist oder in einer Studentenverbindung?

Auf unsere Frage wie denn ihre Mitmenschen in Israel auf ihr Engagement und vor allem auf ihre Berichte reagieren würden sagte sie uns, die Meistens wollen es gar nicht hören, einige sagen mir du lügst, einige Andere beschimpfen sie oder es kommt auch vor das sie (auch von „Freunden“) gemieden wird.

Die Art und Weise, wie uns Roni ihre Erlebnisse und Meinung „ungeschminkt“ und mit einer Klarheit und Vehemenz vortrug, hat alle die zugehört haben, sehr beeindruckt.

Roni Hammermann, die für Ihr Engagement 2008 den Aachener Friedenspreis verliehen bekommen hat, begründet ihr unermüdliches Engagement für die Menschenrechte mit den Erlebnissen ihrer eigenen Familie, die zum Teil in Auschwitz ermordet wurden. „Ich kann nicht mehr schweigen!“

Geprägt von diesem Gespräch hat ein Teil der Gruppe den nicht leichten Gang zum Besuch der Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem gemacht. Ein kleiner Teil der Gruppe, die Gedenkstätte schon früher besucht hatte, ist mit mir ins nahegelegene Hadassah-Krankenhaus gefahren wo in einer dem Krankenhaus angeschlossenen Synagoge, zwölf Fenster von Chagall mit Motiven der 12 Stämme Israels bemalt wurden. „Dies ist mein bescheidenes Geschenk an das jüdische Volk, das immer von biblischer Liebe, Freundschaft und Frieden unter den Völkern geträumt hat. Dies ist mein Geschenk an dieses Volk, das hier vor tausend Jahren in mitten anderer semitischer Völker gelebt hat.“ (Marc Chagall 1962 zur Fertigstellung der Fenster)

Anschließend bin ich mit der kleinen Gruppe mit der Straßenbahn die ganze Strecke von der Endhaltestelle Herzlberg im Süden zur anderen Endhaltestelle Norden, Heil Ha-Avir. Ich hatte schon mehrmals von der besonderen „politischen“ Rolle der Straßenbahn geschrieben. Mit dem palästinensischen Bus 231 haben wir uns dann vom Damaskus Tor bis nach Beit Jala fahren lassen.

Tageszitat aus „Recht ströme wie Wasser“

Haben wir nicht alle einen Vater?

Hat uns nicht ein Gott geschaffen?

Warum verachten wir denn einer den anderen,

und entweihen den Bund unserer Väter?    (Mal. 2,10)

Kontrollen rund um die Uhr durch israelische Soldaten sind in der Altstadt Ost-Jerusalems schon jetzt an der Tagesordnung.  Viele Anwohner befürchten nun, dass die Wachtürme Teil eines Checkpoints mit streng kontrollierten Zugängen werden könnte. Außerdem wurde die Zahl der Überwachungskameras in der Altstadt und in der Umgebung der Altstadt erheblich ausgeweitet. Damit reagiert Israel offensichtlich auf Unruhen und Angriffe auf israelische Soldaten, mit denen wiederum Palästinenser seit Herbst 2015 auf die sich ständig verschlechternde Lage in Ost-Jerusalem reagieren. Ministerpräsident Netanyahu hatte wohl bereits im Juni 2017 eindeutig das Ziel der israelischen Aktivitäten formuliert: Das Quartier um das Damaskustor solle ein „steriles Gebiet“ werden – das bedeutet wohl lückenlose Kontrolle. Diese Maßnahmen sind wohl Teil der Strategie, den Druck auf die palästinensische Bevölkerung zu intensivieren. Dazu gehören auch: Entziehung der Aufenthaltserlaubnis oder die Hauszerstörungen in Ost-Jerusalem.
Derzeit leben rund 300.000 Palästinenser in dem von Israel unter Verstoß gegen das Völkerrecht seit dem „Sechs-Tage-Krieg“ 1967 annektierten Ost-Jerusalem, die darauf angewiesen sind, von den israelischen Behörden ein Daueraufenthaltsrecht eingeräumt zu bekommen. Sie sind keine Staatsbürger Israels und in ihrem eigenen Gebiet weitgehend ohne wirksame Rechte. Derzeit ist in der israelischen Knesset ein Gesetzesentwurf in der parlamentarischen Diskussion mit dem in Ost-Jerusalem lebenden Palästinensern bei Fehlverhalten, die das israelische Innenministerium ohne gerichtliche Kontrollmöglichkeit als „Treuebruch“ definiert, fortan noch leichter das Daueraufenthaltsrecht entzogen werden. Ohne ein solches Ausweisdokument sind sie rechtlos und müssen Ost-Jerusalem verlassen.

Heute bin ich etwas „um den Block“ gegangen. Das schöne Hotel liegt ja im Zentrum des muslimischen Ost-Jerusalem, allerdings ist es gerade hier am Hotel erkennbar wie sich die israelische Besatzung „auswirkt“. Vis a vis des American Colony Hotels haben sich mächtige israelisch-jüdische Hotel-Komplexe breit gemacht. Hierzu wurde Grund und Boden aus palästinensischem Besitz genommen. Seit Jahren gibt es gerade in diesem Stadtteil massive Proteste gegen diesen „Landraub“, letztlich aber ohne Erfolg. Wenn man dann sieht wie manche Gebäude regelrecht „verbarrikadiert“ sind, fragt man sich als kritischer Besucher schon, wie es sich anfühlt etwas zu erzwingen, was aber eben von allen Nachbarn links und rechts nicht erwünscht wird.

In diesem Viertel sind viele Schulen angesiedelt, immer schön nach Girls und Boy`s getrennt. Wenn dann um die Mittagszeit Schulschluss ist und alle Kinder über die Straßen „strömen“, kriegt man eine Ahnung was hinter der die Meldung von heute in der (linken) israelischen Zeitung „Haaretz“ steht, das die Zahl der arabischen (Palästinensischen) Bewohner in der gesamten Region (Israel, Gaza und Westbank) bereits eine Mehrheit vor den israelischen Juden hat. Hierzu auch ein Artikel der am 6 Januar in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist.

Ich möchte aber zum Schluss meines Tagesberichtes auch kurz auf meine derzeitige (besondere) Unterkunft eingehen. Das Zimmer ist sehr schön aber nicht „pompös“, eher ganz arabisch, stilvoll gestaltet. Im ganzen Haus sind alte schwarz-weiß Aufnahmen aus Jerusalem und dem ganzen Palästina, aus der Zeit Anfang letzten Jahrhunderts, zu sehen. Auf unserer (dritten) Etage werden vor allem Bilder von Edmund Allenby, dem britischen Feldmarschall zur Zeit des ersten Weltkrieges, in dieser Region, gezeigt. Ein Höhepunkt für mich…das Frühstück. Welch eine Auswahl an Früchten und frisch gepressten Säften. Zum ersten Mal habe ich heute von einer Kaktusfrucht probiert. Wir konnten in dem herrlichen Innenhof frühstücken, wo ein wunderbarer Duft der dortigen Blüten und das Gezwitscher vieler Vögel unser Frühstück „versüßten“. Ich wurde gerne allen Menschen die ich kenne, einmal ein solches Erlebnis (für alle Sinne) wünschen.

Die frühe Anreise hat sich gelohnt, schon zum Start der Öffnungszeit für Nicht-Muslime um 7 Uhr konnten wir die schmale Holzbrücke die vom Platz der Westmauer zum Tempelplatz begehen. Heute morgen war es sehr friedlich, die Morgensonne lies die goldene Kuppel des Tempeldomes matt golden glänzen, womit sich das Sprichwort heute bewahrheitet hat: „Morgenstund hat Gold im Mund“. Nicht immer ist es so ruhig auf dem Platz, wo mit der Al Aksa Moschee das dritt höchste Heiligtum der muslimischen Welt steht. Zuletzt Mitte Juli erschoss eine Gruppe arabischer Israelis vor einem Zugang zum Tempelberg zwei israelische Polizisten. Videoaufnahmen zeigen, was danach geschah: Die Angreifer flüchteten auf den Tempelberg und lieferten sich eine Schießerei mit israelischen Polizisten. Die Angreifer wurden erschossen. Anschließend wurde der Zugang von den Israelis geschlossen, Metalldedektoren wurden zur Personenkontrolle angebracht. Daraufhin boykottierten die Muslime den Platz, beteten zu Tausenden vor der Altstadtmauer, bis ihrer Forderung nach freiem und unkontrollierten Zugang zu ihrem Heiligtum statt gegeben wurde.

Anschließend haben wir uns an mehreren Stellen in Ostjerusalem die “schleichende“ Übernahme des durch Israel seit dem 6. Tageskrieg vor genau 50 Jahren besetzten Ostteil´s der Stadt angesehen. Auch einer der hervorragenden Streitpunkte im israelisch-Palästinensischen Konflikt. Über diese Entwicklung habe ich schon mehrmals geschrieben, bitte den Link am Beginn beachten. Heute entspann sich bei der Ansicht der vielen und großen jüdischen Siedlungen im Jerusalemer Osten eine interessante Diskussion mit Michal, der jüdisch israelischen Reiseführerin. Schon gestern bei den unmissverständlichen kritischen Aussagen von Roni Hammermann zur Situation an den Checkpoint`s hätten wir gerne Micha`s Meinung gehört. Genauso eben auch zur Situation im Osten der Stadt, wo Israel auf besetztem Gebiet zahlreiche große Siedlungen gebaut hat, und außerdem die palästinensischen Stadtteilen teilweise sich selbst überlässt. „Es gibt nicht Schwarz oder weiß“ war ihre Grundhaltung, das Siedlungen auf Grund und Boden der Palästinenser gebaut wurde ließ sie nicht gelten.

Das Land gehörte keinem und ist deshalb zu Staatsland erklärt worden. Sie räumte ein, dass die Behandlung der Palästinenser durch die Stadtverwaltung (so gut wie keine Müllabfuhr zum Beispiel) in vielen Dingen unzureichend ist, glaubt aber, dass die Situation in vergleichbaren arabischen Städten in Syrien und dem Irak ähnlich sind. Es wurde in der Diskussion schnell deutlich, dass den jüdischen Bewohnern dieser Stadt, die Situation der Palästinenser mehr oder wenigen egal ist. Manchmal klang bei Michal auch ein bisschen durch wie „die sind auch mit Schuld an ihrer Situation“, denn würden sie sich bei Wahlen zum Stadtparlament beteiligen, könnten sie mehr mitbestimmen, denn fast 45% der Bewohner von Jerusalem sind Palästinenser. Im Gegensatz zu Roni Hammermann, fiel es Michal ziemlich schwer klare Positionen zu beziehen. Reagierte dann, wenn sie sich in eine Ecke getrieben fühlte – auch ein wenig verständlich – mit „Ausflüchten“: „kümmert ihr euch denn genauso intensiv auch um den Konflikt in Somalia?“
Wir kamen dann auf die Straßenbahn zu sprechen, auch ein Politikum, wie ich es in früheren Blogberichten bereits beschrieben habe. Nach Auffassung von Michal fördert dieses Verkehrsmittel die Gemeinsamkeit zwischen den beiden Gruppen.

Wir sind am Nachmittag mit einer kleinen Gruppe, nachdem wir die berühmten Chagall-Fenster besichtigt hatten, mit der Straßenbahn von der einen Endhaltestelle im Westen der Stadt, zur Endhaltestelle im Osten gefahren. Insgesamt haben 4-5 Palästinenser/innen gesehen, die sich dazu augenscheinlich nicht besonders wohl fühlten.

Der größte Teil der Gruppe hat am heutigen Nachmittag die zentrale Holocaust-Gedenkstätte der Israelis „Yad Vashem“ besucht. Yad Vashem (hebräisch יד ושם für „Ort/Denkmal und Name“) erhielt seinen Namen nach Jes 56,5 EU: „Ihnen allen errichte ich in meinem Haus und in meinen Mauern ein Denkmal, ich gebe ihnen einen Namen, der mehr wert ist als Söhne und Töchter: Einen ewigen Namen gebe ich ihnen, der niemals getilgt wird.“
An Yad Vashemvielen Orten auf einem großen Gelände wird das Unmögliche versucht: an ein unfassbares Verbrechen zu erinnern, etwas zu sagen ohne alles zu zeigen. Auf meine Frage am Abend, an ein Gruppenmitglied, was er spürt, wenn an den Besuch der Gedenkstätte denkt: „eine große Traurigkeit“

Tageszitat aus „Recht ströme wie Wasser“

O Gott das Herz ist voller Bitterkeit, lass es nicht zu Hass werden.

Oh Gott, das Herz ist voller Leid, lasse es nicht zu Rache werden.

Oh Gott, die Seele ist voller Ängste, lasse es nicht Wut werden.

Oh Gott, der Körper ist müde, lasse es nicht zu, dass die Müdigkeit sich in Verzweiflung umwandelt.

Oh Gott, Glaube ist Liebe, Glaube ist Verzeihung, Glaube ist Einsicht.

Oh Gott, lasse nicht zu, das mein Glaube stirbt.

Von Feisal al Husseini (1940-2001:Er war der höchste Vertreter der PLO in Jerusalem und galt als heimlicher Bürgermeister Ostjerusalems)

Nicht weit von meiner Unterkunft liegen mit dem Westernwall (Klagemauer) und der Al Aqsa Moschee und dem Tempeldom für die Juden und Moslems wichtige Gebetsorte.
Im Juni 1967 konnte die israelische Armee schon nach 3 Tagen den Ostteil von Jerusalem besetzen (für die Juden war es eine „Befreiung“) und so den Zugang zur „Klagemauer“ , der den Juden seit 1948 verwehrt war, sichern. Es gibt anrührende Bilder von israelischen Soldaten die im Gebet versunken an (ihrer) der Klagemauer stehen.
In den nächsten Monaten schon wurde dann durch die Israelis der Platz vor der Klagemauer vergrößert, die dort stehenden Häuser abgerissen.

Der in unmittelbarer Nähe (oberhalb der Klagemauer) befindliche Platz mit der Al Aqsa-Mosche und der Tempeldom konnte bis zu Beginn der 2. Intifada (2000) durch insgesamt 11 Tore betreten werden. Seit dem dürfen nur noch Muslime durch diese Tore auf den Platz. Andere Besucher können nur noch, nach starker Sicherheitskontrolle, über eine Holzbrücke, nahe dem Westernwall, auf den Tempelplatz gelangen.

Wer meine Visitenkarte kennt, weiß, das darauf ein Foto von einem Olivenbaum ist. Der Olivenbaum, der für die Palästinenser so große Bedeutung hat. Ich hatte das Foto 2012 auf dem Tempelplatz gemacht, wusste aber nicht mehr an welcher Stelle. Hier stehen ja Hunderte von Olivenbäumen. Heute nun habe ich ihn gefunden, „meinen Olivenbaum“ mit Hilfe eines Wachmannes der Wagf-Behörde, die auf dem Tempelberg Verantwortlich ist. Als ich ihm meine Karte zeigte wusste er wo ich den Baum finden würde: gleich neben der Al Aqua-Moschee.

Heute Nachmittag bin ich in den alten palästinensischen Jerusalemer Stadtteil Abu Tor

gegangen, nur etwa 1 km vom Zionsberg entfernt. Hier, wo die grüne Linie (die offizielle Grenze zwischen Israel und Palästina) verläuft hat seit 2003 das Willi-Brandt-Center ein Haus angemietet. Leider war das Büro heute Nachmittag geschlossen.
Heute war es mir so, als wäre alles ok. Wenig Merkmale der Besatzung. Die Sonne schien, ja hier und da bewaffnete israelische Polizisten. Aber sowohl auf dem Tempelberg als auch in Abu Tor ein Gefühl von entspannter Atmosphäre. Muslimische Kindergruppen besuchten die Al Aqua-Mosche, in den Straßen

von Abu Tor spielten die Kinder, die Männer hielten ein Schwätzchen bei arabischen Kaffee. Ja in der ferne sah ich die Mauer,auch hier und da ein mit israelischer Flagge „geschmücktes“ Haus, mitten im palästinensischen Viertel. Da sagt mir mehr meine Erfahrung, dass der „schöne Schein“ trügt, das eben der Alltag für die Palästinenser, auch Jerusalemer Bürger, aber eben ohne die gleichen Rechte wie die israelischen Bürger dieser Stadt. Sie haben nur ein Aufenthaltsrecht, dass sie alle sieben Jahre von den Israelis erneuern lassen müssen, damit sie diesen Status nicht verlieren. Sollten Sie aber zum Beispiel der Ehepartner aus Bethlehem kommen (7 km von Jerusalem entfernt), dann verlieren Sie ihr Aufenthaltsrecht für Ost-Jerusalem.

und zu der Vertreibungspolitik der Israelis, bezogen auf Jerusalem habe ich an anderer Stelle schon geschrieben.

Zitat aus „Recht ströme wie Wasser“ zum 4. April:

Man kann nicht gegen Antisemitismus kämpfen
und gleichzeitig ein anderes Volk unterdrücken.

von Roni Hammermann
morgen werde ich Roni im Übrigen besuchen…..

Minuten in Abu Dis. Der Stadtteil ist vor allem wegen seiner Universität (AlQuds-Universität www.alquds.edu) aber auch wegen ihres Präsidenten, dem Philosophen Sari Nusseibeh bekannt. Leider ist diese kurze Strecke seit 2004 durch den Mauerbau nicht mehr passierbar.

Also fuhr ich heute mit dem palästinensischen Bus 263 (für 6 1/2 Schekel) über die Straße 1 die Richtung Jericho/Totes Meer führt. Nach etwa 10 km sind wir rechts abgebogen. Dort liegt auch die größte israelische Siedlung Maàle Adummim (etwa 50.000Einw.) Insgesamt dauert dieser Umweg –je nach Verkehrslage zwischen 30 und 45 Minuten. Nun ist man in Palästina, aber eigentlich ja noch in (Ost-) Jerusalem. Von hier aus kann man mit den Service-Taxis nach Betlehem oder Jericho fahren. Einen –sicherlich auch wichtigen – Vorteil hat die erzwungene „Auslagerung“ eines großen Teiles von Abu Dis: so können an dieser großen Uni auch Studenten aus der Westbank studieren.

Aber für die Bewohner von Abu Dis bedeutet diese Ausgrenzung nicht nur lange Fahrtwege, benachbarte Freunde können nicht mehr so ohne weiteres besucht werden. Eine Fahrt nach Jerusalem, dessen Bürger sie ja eigentlich sind bedeutet immer auch lästige Kontrollen an dem Checkpoint, genauso wie ich sie schon oft erlebt habe wenn ich aus den palästinensischen Städten Bethlehem oder Ramallah nach Jerusalem fahre. Das es in den Jerusalemer Stadtteilen die von Palästinensern bewohnt werden so gänzlich anders aussieht als in den

Stadtteilen der jüdischen Bevölkerung habe ich ja auch schon mehrfach hier berichtet. Die Straßen, ja die ganze Infrastruktur ist schlechter. Alles wirkt ungepflegter. Das kommt nicht von ungefähr. Im Jerusalemer Haushalt sind für die Unterhaltung der palästinensischen Stadtteile viel weniger Mittel vorhanden. Auch von der schlechteren Wasserversorgung habe ich schon des Öfteren berichtet.

Dank einer guten Suchmaschine habe ich im Internet noch einen Beitrag aus dem Stern vom Januar 2004 gefunden. Er berichtete damals wie es war als die Mauer errichtet und Abu Dis geteilt wurde.

In meinem Reiseführer heißt es: Die Altstadt ist ein einziges Abenteuer der Sinneseindrücke, eine Schaubühne der Religionen und Rassen, eine Lebensgemeinschaft unterschiedlichster Menschen verschiedenster Herkunft auf engstem Raum. Diese Quadratmeile von alten und uralten Häusern, Palästen, Kirchen, Synagogen, Moscheen und Klöstern wird von einem unentwirrbaren Knäuel von Gassen und schmalen Sträßlein durchzogen (aus: Palästina-Reisen zu den Menschen, Know-How-Verlag).

Und dennoch ist diese Altstadt nicht zu vergleichen mit den Souks in Kairo, Marrakech oder selbst im palästinensischen Nablus. Hier ist alles etwas sauberer und ruhiger.

Dennoch, wenn man durch die Gassen bummelt (mittlerweile kenne ich mich auch gut aus und verlaufe mich nicht mehr) ist es etwas besonderes. Da ist zum Einen die Nähe

zu drei besonderen Orten der drei großen Weltreligionen: die Grabeskirche, der Tempelplatz mit dem Felsendom und der Al Aqsa-Moschee und die West(Klage-)mauer. Das besondere Gefühl hängt sicherlich auch damit zusammen, dass die Jerusalemer Altstadt in vier Quartiere aufgeteilt ist: das muslimische ist das Größte, das jüdische das sauberste. Die beiden anderen Viertel sind das christliche und das armenische. Zwar sind die Übergänge von einem zum anderen Quartier fließend, aber jedes Quartier hat schon seine besondere Prägung. Der Unterschied zwischen dem Muslimischen und dem jüdischen ist am Größten noch….
Womit ich bei dem Problem bin, dass den ganzen Ostteil der Stadt „beschäftigt“, oder um es krasser auszudrücken sich zu einem „Pulverfass“ entwickelt.

Ich hatte über diese Situation der „Übernahme“ von Häusern der Palästinenser durch Juden schon mehrfach berichtet, zuletzt am 28. Oktober 2014. Auch heute vielen sie mir wieder ins Auge, die mit israelischen Fahnen provozierend beflaggten Häuser, mitten im muslimischen Viertel der Altstadt. Meist mit Kameras bewacht, mit Stacheldraht verrammelt und in der Regel mit bewaffneten Wachen vor der Türe und auf der Dachterrasse. Der aufmerksame und empfindsame Besucher spürt schon beim Vorbeigehen großes Unbehagen.

Ein gutes Gefühl hatte ich bei meinem „Antrittsbesuch“ bei Georg Röwekamp dem neuen Repräsentanten des Deutschen Verein vom Heiligen Land (DVHL) in Jerusalem. Er hat zu 1. März Bernd Mussinghof abgelöst mit dem ich in den letzten Jahren häufiger- besonders im Zusammenhang mit Fragen/Themen rund um das „Tent of Nations“- Kontakt hatte.

Der DVHL betreut fünf eigene Liegenschaften, darunter die Brotvermehrungskirche und das Gästehaus in Tabgha, die Schmidt-Schule mit dem Paulus-Haus in Jerusalem und die Dormitio-Abtei mit ihrem theologischen Studienjahr. Der Verein engagiert sich im Bildungs- und im karitativen Bereich. Zu seinen Hauptaufgaben gehört außerdem die Organisation und Durchführung von Pilgerreisen, aber auch die Arbeit von Freiwilligen (Volontären) in verschiedenen Einrichtungen in Israel und Palästina. Durch den DVHL kamen in den letzten Jahren immer wieder junge Volontäre für jeweils ein Jahr auf den Weinberg der Familie Nassar. Mit dem 2002 eingerichteten Büro des DVHL in Jerusalem ist es das einzige deutsche katholische Hilfswerk mit festen örtlichen Strukturen im Nahen Osten. (http://www.dvhl.de)

Heute war ich mal wieder in Jerusalem. Zunächst habe ich an diesem Gründonnerstag am Mittagsgebet der Mönche der Dormitio-Abtei auf dem Zionsberg nahe der Altsstadt teilgenommen. Am Nachmittag bin ich durch einige Stadtteile in Ostjerusalem spaziert. Dabei musste ich an den aktuellen Bericht des Direktors des israelischen Komitees gegen Hauszerstörung ICAHD (www.icahd.org) denken, den ich gestern Abend gelesen hatte.
in dem er unter anderem die aktuelle Situation in Ostjerusalem wie folgt beschrieben hatte:

Nach Zahlenmaterial der UN wurden in den ersten zwei Monaten des Jahres 2014 231 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben. In diesem Zeitraum wurden  132 Gebäude zerstört – eine klare Steigerung gegenüber dem Jahr 2013, in dem insgesamt 1103 Gebäude zerstört und 663 Menschen vertrieben wurden. Das war bis dahin, bezogen auf die vorangegangenen Jahre, ein Rekord. Neben Wohnhäusern bezieht sich der Begriff ‘Gebäude’ sowohl auf Ställe und eingezäunte Bereiche als auch auf Wasserspeicher und sogar auf öffentliche Gebäude, wie etwa Schulen, allesamt essentiell für das Überleben und das Gemeindeleben der Palästinenser.

Insgesamt schätzt das Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen, dass seit 1967 ca 29000 Wohnhäuser und Nutzgebäude von Palästinensern in den Besetzten Gebieten zerstört worden sind. Dabei ist die fortwährende Zerstörung von Häusern und Unterkünften von palästinensischen Bürgern und von Beduinen innerhalb Israels selbst nicht mitgezählt.

„Hauszerstörungen’ sind natürlich nur der sichtbare Teil des Problems. Das eigentliche Ziel der Zerstörungspolitik ist Vertreibung – durch die Verweigerung des Zugangs zu Wasser oder zu landwirtschaftlicher Nutzfläche oder durch die Enteignung von Land, das für die Fortführung des palästinensischen Gemeindelebens notwendig ist.

In Ost-Jerusalem errichtet die israelische Regierung einen ‘Nationalpark’ auf dem Land der Issawiya und der Al Tur im Nordosten der Altstadt. Hierdurch werden palästinensische Ostjerusalemer Gemeinden fragmentiert, während gleichzeitig eine ‘Brücke’ entsteht zwischen dem israelischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumin. Auf diese Weise wird ein sogenanntes ‘Groß-Jerusalem’ geschaffen, das die West Bank halbiert und damit faktisch jegliche Aussicht auf einen zusammenhängenden palästinensischen Staat beendet.

Infolge eines Prozesses, den Israel offiziell als ‘Judaisierung’ bezeichnet, leben nun 40% der jüdischen Bewohner Jerusalems im palästinensischen Teil der Stadt, und zwar in ausgedehnten Siedlungen, die die Palästinenser in kleine Ghettos zusammendrängen.  

Der palästinensische Stadtteil Sheikh Jarrah wird entvölkert, die Bewohner durch israelische Juden ersetzt; kürzlich verkündete die Gemeindeverwaltung den Bau eines 12stöckigen Gebäudes mit Schlafsälen und Klassenräumen für jüdische Yeshiva Studenten im Herzen des Stadtteils.

Silwan ist ebenfalls im Begriff, von der Landkarte gelöscht zu werden: Es ist bereits in ‘Davidstadt’ umgetauft worden, zu einem israelischen Nationalpark gemacht und von Dutzenden von Siedlerfamilien ‘judaisiert’ worden. Die Regierung plant, 88 palästinensische Häuser hier zu zerstören, um Platz zu machen für Parkplätze und Parkeinrichtungen.

In anderen Stadtteilen Jerusalems, in al Tuzr z. B. oder in Jabal Mukkaber, Sur Baher und Beit Hanina, finden Zerstörungen langsamer, aber stetig statt. Das geschieht sozusagen ‘unterhalb des Radars’, um einerseits internationale Kritik zu vermeiden, andererseits aber dennoch palästinensische Familien wirksam daran zu hindern, ihren Lebensstandard zu verbessern. Hier ist die Botschaft das Gegenstück zu ‘Judaisierung’: ‘de-Arabisierung’. Die palästinensische Bevölkerung Jerusalems – immerhin ein Drittel der Einwohner – zu zwingen, unter miserablen Bedingungen zu leben (man muss nur einmal die Infrastruktur von Ost- und West-Jerusalem vergleichen), ist nur ein weiterer Teil der Strategie der Vertreibung.

Diese Strategie beinhaltet noch einen weiteren Trick: Israel praktiziert eine erklärtermaßen  rassistische Politik, die darin besteht,  eine 72% Mehrheit von Juden gegenüber Arabern in Jerusalem erreichen und halten zu wollen. Wie erreicht man das? Nun, es geschieht durch die duale Politik der Hauszerstörungen in Kombination mit der Vorenthaltung von Baugenehmigungen für Palästinenser. Dies hat zu einem Mangel von 25000 Wohneinheiten im palästinensischen Sektor geführt, was wiederum die Preise für das knappe Wohnungsangebot, das Palästinensern zur Verfügung steht, in die Höhe getrieben und Tausende – 70% der Palästinenser Ost-Jerusalems leben unterhalb der Armutsgrenze – dazu gezwungen hat, preiswerte Wohnungen in den arabischen Nachbarschaften jenseits der manipulierten Grenzen Jerusalems, z. B. in Bir Naballah, al-Ram, al Eizariya oder Abu Dis zu suchen.

Indem sie aber nun ihren ‘Lebensmittelpunkt’ dorthin verlegen, verlieren diese unglückseligen Palästinenser, die keine Bürger Israels, sondern nur ‘Dauerbewohner Jerusalems’ sind, ihre Wohnrechte und werden dadurch daran gehindert, Jerusalem wieder zu betreten, selbst, wenn sie dort ihre Arbeitsstelle haben. HaMoked hat das Innenministerium dazu gezwungen, offenzulegen, dass seit 1967 14309 Palästinenser ihr Wohnrecht in Jerusalem verloren haben. So wird der Prozess der ‘Judaisierung‘ der Stadt erfolgreich vorangetrieben.

Heute habe ich mich mit Christine von einer kleinen Reiseagentur in Jerusalem getroffen um meine Gruppenfahrt im Herbst 2014 weiter vorzubereiten. Nach diesem Termin bin ich am frühen Nachmittag in den Stadtteil Shufat gefahren. Dieser Stadtteil, der sich in Ostjerusalem befindet,  ist aus einem Flüchtlingslager entstanden. Zum Thema Flüchtlinge habe ich in der Kopfzeile unter Historie unter dem Titel Nakba schon einige Hintergrundinfos  hier in diesem Blog veröffentlicht.

Wie einige andere Stadtteile in Ostjerusalem liegt auch das „Camp Shu`fat“ hinter der der riesigen Mauer. Für die über 20.000 Bewohner/innen von Schufat, wie auch alle anderen Bürger/innen die hinter der Mauer leben müssen, bedeutet dies, dass sie, obwohl sie Jerusalemer Bürger sind, sich in ihrer Stadt nicht frei  bewegen können. Sie müssen sich immer durch einen der Checkpoints, die i Ihrer ganzen anlage „menschenverachtende Bedingen vorweisen. Eine unglaubliche Situation.

Ich habe in meinem Blog vom 2012 (22.Mai)  ausführlich über die Situation in Ost- Jerusalem berichtet. Ich habe in diesem Bericht u.a. einen Jerusalemer Stadtrat zitiert der von den „Zehn Plagen“ spricht die über diearabischen Mitbürger in den letzten zehn Jahren verhängt wurden. Ich habe es heute mit eigenen Augen gesehen, dass sich die Situation in diesem Stadtteil so gänzlich anders darstellt als in einem Stadtteil in Ostjerusalem mit jüdischer Bevölkerung. Dazu passt auch die Meldung in der Süddeutschen Zeitung von vor einigen Wochen das mehrere arabische Stadtteile in Ostjerusalem wochenlang ohne Trinkwasser waren.
Ich erlaube mir nachfolgend Auszüge eines aktuellen Bericht der Gesellschaft für Österreichich-arabischer Beziehung zu veröffentlichen (www.saar.at)  der die These unterstützt das es den Verantwortlichen am Liebsten wäre wenn alle Palästinenser aus Ostjerusalem verwinden damit man dem Ziel Jerusalem als (jüdische) hauptstadt von israel näher kommt.

In den abgelaufenen 9 Monaten ist im Rahmen der jüngsten US-amerikanischen Nahostinitiative sehr viel über Sicherheitsgarantien, landswap, UNO-Mitgliedschaft Palästina und Siedlungspolitik gesprochen worden. Dabei ist weitgehend eines der ganz zentralen Probleme jeglicher Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes außer Acht gelassen worden, obwohl dieses im engen Zusammenhang mit der Frage der Siedlungspolitik insgesamt steht: Das weitere Schicksal Jerusalems. Bekanntlich besteht eine der zentralen Forderungen der Palästinenser darin, die Hauptstadt eines unabhängigen palästinensischen Staates in Ostjerusalem zu errichten. Und die palästinensische Forderung bezieht sich natürlich nicht auf jene Vororte Jerusalems, welche von Israel „großzügiger Weise“ dafür vorgesehen sind, sondern das 1967 von der israelischen Armee besetzte arabische Ostjerusalem. Dort betreibt Israel allen UNO-Beschlüssen zum Trotz seit nahezu 45 Jahren eine hemmungslose Politik der Vertreibung der angestammten Bevölkerung sowie einer massiven Ansiedlung israelischer BürgerInnen. Israel beruft sich darauf, dass es – im eklatanten Gegensatz zu allen völkerrechtlichen Bestimmungen – Jerusalem vereint und zur Hauptstadt Israels erklärt hat. Wenn man die Erklärungen israelischer Politiker aller Couleurs genau interpretiert, so hat Israel absolut keine Absicht, am illegal geschaffenen Zustand Jerusalems etwas zu ändern.

Leider ist es auch typisch für den Zustand des „Friedensprozesses“, dass zwar die gesamte Welt die Situation in und um Jerusalem genau kennt, diese aber mehr oder minder zur Kenntnis nimmt, wenn man von fallweise abgegebenen Erklärungen absieht. Auch die EU ist über die völlig inakzeptable Situation in Jerusalem/Al-Quds bestens informiert, hat bislang aber keinerlei wirkliche Maßnahmen ergriffen. Die in Jerusalem tätigen europäischen Vertreter erstatten regelmäßig jährliche Berichte, welche die für die palästinensische Bevölkerung immer unerträglicher werdende Situation beschreiben. Diese für Brüssel eher unangenehmen Berichte wurden in den letzten Jahren kaum zur Kenntnis genommen, sie wurden teilweise sogar nicht einmal veröffentlicht. Vor wenigen Tagen ist nun der jüngste Bericht verfasst und nach Brüssel geschickt worden. Es bleibt abzuwarten, wie die EU diesmal darauf reagiert.

Israel vertreibt konsequent Palästinenser aus Jerusalem

Die im aktuellen Bericht enthaltenen Fakten sprechen für sich. Ohne allzu sehr übertreiben zu wollen, so betreibt Israel im völkerrechtlich nach wie vor besetzten Ostjerusalem eine sanfte Variante von ethnischer Säuberung. Dazu einige Details:

1.       In eklatanter Verletzung der 4. Genfer Konvention, wonach jegliche Besiedlung von besetzten Territorien völkerrechtlich untersagt ist, wurden seit 1967 rund 200.000 (!) jüdische Israelis angesiedelt. Nach dem Völkerrecht sind dies schlicht und einfach Siedler.

2.       Von 1967 – 2012 hat Israel 14.203 aus Jerusalem stammenden PalästinenserInnen die Aufenthaltsbewilligung entzogen.

3.       Ein Mittel der israelischen Vertreibungs- und Besatzungspolitik in Ostjerusalem besteht in der äußerst restriktiven Erteilung von Baubewilligungen für Palästinenser und der Zerstörung von Gebäuden, welche ohne Baubewilligung (viele davon lange vor 1967) gebaut worden sind. Derzeit bestehen zumindest 33 % aller palästinensischer Wohngebäude in Ostjerusalem ohne israelische Baubewilligungen, was bedeutet, dass mehr als 93.000 Palästinenser von der Zerstörung ihrer Häuser und der Ausweisung bedroht sind. Alleine im Jahr 2013 gab es 98 Hauszerstörungen, wodurch 298 PalästinenserInnen, davon 153 Kinder, ihr Wohnrecht in Jerusalem verloren haben. Signifikant ist in diesem Zusammenhang, dass trotz des neuerlichen US-amerikanischen Vermittlungsversuches die Zahl der Hauszerstörungen 2013 ziemlich genau jener der Jahre 2011 (42) und 2012 (64) entsprochen hat. Von einem Friedensprozess kann also auch in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein.

4.   Derzeit beträgt der Anteil der Palästinenser an der Gesamtbevölkerung in Jerusalem rund 39 %. Der Anteil von Investitionen in den palästinensischen Gebieten Jerusalems im Budget der Stadtverwaltung von Jerusalem beträgt rund 10 %.