Schreiben des Oberbürgermeisters von Jena (Partnerstadt von Beit Jala) an Bundeskanzlerin Merkel im April 2016
Der Bau einer neuen Sperrmauer nahe Jenas palästinensischer Partnerstadt Beit Jala empört Oberbürgermeister Albrecht Schröter. In einem Protestbrief an Bundeskanzlerin Merkel fordert er eine konsequentere Haltung gegenüber Israels Siedlungspolitik.
Jena (dpa/th) – Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Vehemenz gegen die Siedlungspolitik Israels gefordert. «Deutschland muss sich auch seiner Verantwortung gegenüber Palästina stellen und die Einseitigkeit im Handeln gegenüber dem Staat Israel überwinden», schreibt er in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Verletzungen des Völkerrechts und der «Landraub» Israels dürften nicht länger hingenommen werden.
«Die deutsche Politik muss mutiger und klarer sagen, wo die Grenzen sind», sagte Schröter der Deutschen Presse-Agentur. So sollten bei einer Fortsetzung des Siedlungsbaus die Finanzhilfen für Rüstungsgüter gestoppt werden. «Immerhin subventioniert der deutsche Steuerzahler den Export von U-Booten und Kriegsschiffen nach Israel mit rund zwei Milliarden Euro.»
Was Schröter aktuell empört, ist das Vorgehen Israels in der Nähe von Jenas Partnerstadt Beit Jala. Seinen Angaben nach hat die Armee im dortigen Cremisan-Tal mit dem Bau einer weiteren Sperrmauer begonnen.
«Damit wird der völkerrechtswidrige Landraub Israels manifestiert und die Fläche endgültig der Stadt entzogen», betonte Schröter. «Das Tal ist eines der schönsten im Heiligen Land.» Aus seiner Sicht ist dies beispielhaft für die Politik der israelischen Regierung. Ziel sei es, immer neue Flächen zu okkupieren und die Palästinenser zu verdrängen.
Die Stadt Beit Jala könne heute nur noch über etwa ein Viertel ihrer Fläche von vor 1967 verfügen.
«Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft Israels», sagte Schröter, der auch dem SPD-Landesvorstand und dem Präsidium des Deutschen Städtetages angehört. Das aktuelle Vorgehen diene nicht dem Frieden, sondern erschwere ihn. Zwar sei es gut und richtig, dass Deutschland mit Israel zusammenarbeite und es in seinem Sicherheitsbestreben unterstütze. Doch müsse Merkel stärker als bislang ihre Möglichkeiten nutzen, die israelische Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts zu drängen.
Pressemeldung von pax christi Deutschland vom Juli 2015
Pax christi fordert Verhinderung des Mauerbaus in Cremisan
Zur Entscheidung des Israelischen Verteidigungsministeriums, mit dem Bau der Mauer im Tal von Cremisan in der Westbank bei Bethlehem zu beginnen
Pax Christi fordert die politischen Entscheidungsträger in Deutschland dazu auf, ihren Einfluss gegenüber dem Staat Israel geltend zu machen, um den Bau der Mauer im Tal von Cremisan zu verhindern. Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der Nahost-Kommission der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi Deutsche Sektion, erklärt hierzu: „Der geplante Verlauf auf palästinensischem Privatland widerspricht internationalem Recht und entstellt die Entscheidung des obersten Gerichtshofes in Israel vom 2. April 2015, die verhängten Konfiszierungsbefehle aufzuheben. Die Taktik des israelischen Verteidigungsministeriums, kirchliche und private Grundbesitzer unterschiedlich zu behandeln, treibt einen Keil in die palästinensische Gesellschaft und verletzt unter anderem Artikel 1 und 2 der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte – Jeder Mensch ist gleich und hat die gleichen Rechte.“ Verschiedene Bischofskonferenzen weltweit, aber auch die lokalen EU-Missionen in Jerusalem haben die Entscheidung des israelischen Verteidigungsministeriums bereits verurteilt.
Das israelische Verteidigungsministerium hat jüngst bekanntgegeben, dass mit dem Bau der Mauer im Tal von Cremisan begonnen werden soll. Dem vorausgegangen war eine Entscheidung des obersten Gerichtshofes in Israel, dass der Bau der Mauer die Ländereien der beiden im Tal ansässigen Klöster unberührt lassen müsse und der gegenseitige Zugang der Klöster nicht beeinträchtigt werden dürfe. Dieses Urteil legt das Verteidigungsministerium dahingehend aus, dass die Argumente der 58 christlichen Landbesitzer des Tals vor Gericht kein Gehör fanden und deren Land deswegen zur Konstruktion der Mauer freigegeben sei. Das Gericht hat diese enge Auslegung seines Urteils am 6. Juni gebilligt.
Die Auslegung des israelischen Verteidigungsministeriums macht die Entscheidung des obersten Gerichts quasi wertlos. Manfred Budzinski: „Hierbei drängt sich der Eindruck auf, dass das Urteil der höchsten juristischen Schiedsinstanz des Staates Israel bewusst politischen Interessen geopfert wird. Denn obwohl das Gericht der engen Auslegung des Innenministeriums zugestimmt hat, wird der Grundtenor des Urteils verletzt – das Gericht hatte ausdrücklich eine Prüfung von Alternativen für den Mauerverlauf gefordert und die Konfiszierungsbefehle der Armee aufgehoben.“
Praktisch wird die Mauer im Tal von Cremisan nun fast verwirklicht wie vor neun Jahren geplant – mit Aussparungen im Verlauf, wo die katholische Kirche im Tal Land besitzt. Der angebliche Zweck der Konstruktion, Attentäter von Jerusalem und Israel fernzuhalten, wird damit obsolet – bei geplanten Lücken im Verlauf kann die Mauer kaum mehr Sicherheitsüberlegungen Rechnung tragen. Angesichts dieser Tatsache wird umso deutlicher, wieso das israelische Verteidigungsministerium auf dem geplanten Verlauf beharrt. Manfred Budzinski: „Mit dem Bau würde ein fruchtbares Tal – de facto das letzte in der Gegend um Bethlehem – an Jerusalem angeschlossen und damit die Erweiterung der illegalen israelischen Siedlung Gilo ermöglicht. Der Anschluss von Land ist jedoch nach internationalem Recht verboten, das Ansiedeln eigener Bevölkerung auf besetztem Gebiet ein Kriegsverbrechen – Israel macht sich einer eklatanten Verletzung des Völkerrechts schuldig.“
Zudem hat den geplanten Verlauf der Mauer bereits das Gutachten des internationalen Gerichtshofs in Den Haag im Jahr 2004 für völkerrechtswidrig erklärt. Sowohl der Grundbesitz der Klöster, als auch der der Landbesitzer liegt zum großen Teil hinter der grünen Linie und ist nachweislich in palästinensischem Privatbesitz.
Die 58 Landbesitzer haben erneut juristische Schritte gegen die Pläne des Innenministeriums angekündigt. Geprüft wird auch die Anrufung des internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Privatgrundbesitzer waren es, die bereits vor neun Jahren gegen den geplanten Mauerverlauf Einspruch erhoben hatten und somit den Bau der Mauer um Jahre aufgehalten hatten; 2010 trat das Frauenkloster in Cremisan der Klage bei, die im Tal eine Schule betreibt. Für die letzte Instanz im Obersten Gerichtshof wurde 2012 schließlich auch das männliche Salesianer-Kloster im Tal, das den berühmten Cremisan Wein im Tal keltert, Teil der Klage gegen den Mauerverlauf.
Pax Christi fordert entschiedenen Widerstand gegen diese Pläne des Staates Israel. Diese stellen nicht nur eine eklatante Verletzung internationalen Rechts, sondern auch einen Angriff auf die christliche palästinensische Minderheit dar.
In Cremisan steht unser Land für unsere Existenz
Von Ibrahim Shomali, Gemeindepfarrer von Beit Jala
Erschienen am 12. Februar 2014 in Ma’an News Agency
Überreicht von Manuel Quintero. EAPPI (manuel.quintero@wcc-coe.org)
Seit dem Anfang unseres Kampfes um Cremisan haben wir uns entschieden, der Welt über die Geschichte einer kleinen palästinensischen Gemeinde zu erzählen, die wie viele andere auch wieder einmal mit Enteignung und Kolonisierung bedroht wird.
Beit Jala hat bereits zwei Drittel seines Landes an die israelischen Siedlungen Gilo und Har Gilo verloren, sodass unser Städtchen nur mehr 4.500 Dunam Landbesitz hat. Unser Land ist nicht nur unser Erbe, und unsere Olivenbäume sind nicht nur unsere Gegenwart, beides ist unsere Existenz.
Wir haben als Palästinenser schmerzliche Geschichten durchlebt. In Beit Jala sahen wir die Flüchtlinge auf der Flucht 1948, wir sahen die Siedlungen seit 1967 wachsen, und wir erleben die durch die militärische Besetzung verursachte Unterdrückung, die darauf zielt, unser Land zu annektieren. Wir sind Zeugen des historischen Kompromisses durch die PLO, bei dem anerkannt wurde, dass 78 Prozent des historischen Palästina an Israel gehen sollten; wir alle glaubten, dass dieses Frieden bringen würde.
Aber Israel entschied anders wegen seines unersättlichen Appetits auf Land. Seit die PLO Israel anerkannt und die Zweistaatenlösung mit den Grenzen von 1967 akzeptiert hat, hat Israel seinen Siedlungsbau und andere Elemente seines kolonialen Unternehmens beschleunigt. Unsere Stadt war durch ihre Nähe zu Jerusalem ein natürliches Ziel für israelische Siedlungen.
Als Israel seinen Plan ankündigte, die Annexionsmauer zu bauen, ging Palästina zum Internationalen Gerichtshof und erhielt 2004 die unwiderrufbare Meinungserklärung: „Der Bau der Mauer im besetzten palästinensischen Land einschließlich in und rund um Ostjerusalem und sein Umland verletzt internationales Recht.“ Trotzdem setzte Israel ungestraft den Bau der Mauer fort.
Für den Bezirk Bethlehem, und im besonderen Beit Jala, heißt diese Anexionsmauer in den Worten von Bischof Desmond Tutu, verdammt zu sein zur Strangulierung. Wir sahen, wie Israel fortfährt, unser Land zu usurpieren.
Zuerst hat Israel unsere Verbindung nach Jerusalem zum ersten Mal in der 2000jährigen Geschichte der Christenheit unterbrochen. Dann hat uns Israel den Zugang zu unseren Ländereien und unserem natürlichen Reichtum, vor allem unserem Wasser, verweigert. Und jetzt soll Cremisan, das wunderschöne Tal mit unserem Kindergarten, unserem Konvent und unseren Weinbergen, und die Stätte unserer jährlichen Wallfahrt hinter dieser illegalen Mauer verschwinden?
Die Mauer soll so gesetzt werden, dass die Siedlungen Gilo und Har Gilo miteinander verbunden sind, und so die Annexion unseres Landes durch Israel festgeschrieben ist.
Als Gemeindepfarrer konnte ich nicht still sein zu diesen Akten der Zerstörung. Unsere Pflicht als Kirchenleute ist es, Hoffnung zu geben und um Liebe, Gerechtigkeit und Frieden zu kämpfen.
Israelische Siedlungen und ihr Netz von Mauern, Zäunen, Checkpoints und Straßen „nur für Siedler“ zerstören jede Hoffnung auf Frieden.
Ich kann die Hoffnung meiner Gemeinde auf Zukunft nicht ganz auslöschen. Und weil die Welt blind und taub war für unsere Nöte, entschloss ich mich, Gott um Hilfe zu bitten. Wir haben unsere Gemeinde mobilisiert, jeden Freitag auf dem Land und unter den Olivenbäumen,
die uns Israel wegnehmen möchte, zu beten.
Wir haben beschlossen, mit den Olivenbäumen zu beten, weil diese für unsere Geschichte stehen, die in diesem Land verwurzelt ist. Nur die Olivenbäume haben nach unserer Heiligen Schrift bei Jesus Christus in Gethsemane ausgeharrt. Sie haben mit ihm geweint, und jetzt haben wir mit ihnen geweint.
Unsere Gebete haben zu internationaler Aufmerksamkeit geführt. Plötzlich haben hunderte Gemeinden rund um den Erdball für Cremisan gebetet. Der Heilige Stuhl hat sich für unsere Sache eingesetzt. Die Regierung von Palästina gab uns Unterstützung, indem Präsident Abbas seine Weihnachtsbotschaft unserer gewaltlosen Kampagne für den Erhalt des Landes widmete.
Der Erzbischof von Westminster, Kardinal Vincent Nicols, betete in seinem Weihnachts-gottesdienst für uns.
Dutzende Erzbischöfe, Bischöfe und Priester aus Italien, Frankreich, Spanien, Brasilien, Argentinien, Andorra, Belgien, Südafrika, Kanada, den Vereinigten Staaten, Deutschland, Schweden, Norwegen, Portugal, Jordanien und Ägypten nahmen Teil an unseren Gebeten in Cremisan. Der Weltkirchenrat und zahlreiche katholische, evangelische und orthodoxe Gemeinden beteten in Gemeinschaft mit den Menschen in Beit Jala.
Ich selbst habe einen Brief an Papst Franziskus geschrieben, der sich auch für unseren Fall einsetzt. Die katholische Kirche ist vereint gegen die Annexions-Mauer geblieben, auch wenn israelische Stimmen das Gegenteil behaupten.
Paradoxerweise sind die israelischen Gerichtshöfe der einzige Platz, wo Palästinenser versuchen können, ihr Land gegen die israelische Expansion zu verteidigen. Unfähig, unsere Sache an internationale Gerichtshöfe zu bringen, hingen wir von der Scharfsinnigkeit unserer Anwälte und der Beständigkeit unseres Volkes ab. Der israelische Oberste Gerichtshof hat in Anerkennung der Rechtmäßigkeit unserer Sache den Fall wenigstens bis zum 30. Juli
aufgeschoben. Anm: Das Hearing mit diesem Ausgang fand am 28. Jänner statt.)
Wir hoffen, dass der Besuch von Papst Franziskus im Mai den Kampf des palästinensischen Volkes, Christen uns Muslimen, für Gerechtigkeit und Freiheit zum Höhepunkt macht. Dann wollen wir auf ein anderes Wunder hoffen: das definitive Ende der Pläne für die Cremisan Mauer und das Ende des Albtraumes der Besetzung mit ihren illegalen Siedlungen, Zäunen und Mauern.
(Übers.: Gerhilde Merz)
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