Bericht Rudolf vom 21.2.23
für die Advocacyarbeit hier noch einmal eine Vertiefung der bisherigen Erfahrungen in den South-Hebron-Hills, die sich aber mit denen im Jordanland decken.
In den C-Gebieten die weder militärisches Sperrgebiet, noch Shooting-Zones oder Naturschutzgebiete sind, erfolgt eine sehr systematische und flächige Vertreibungspolitik. Die Hügel, die von Israel kurzerhand zu „Staatsland“ erklärt wurden, auch wenn Bauern über Rechtstitel aus der britischen oder jordanischen Periode verfügen, werden für die Palästinenser aus der Nutzung genommen und nun der bäuerlichen (Weide-) Wirtschaft der Siedler zugeschlagen. Der Rechtsstreit wird verschleppt. In der osmanischen Zeit waren das öffentliche Flächen die der Allgemeinheit, sprich den Hirten offen standen. Wurden aber zu Ende der osmanischen Zeit zu Staatsland erklärt. In Israel macht sich jetzt die Rechtsmeinung breit, da es Staatsland ist, gehört es zu Israel und wird von Israel verwaltet, d.h. an Siedler verpachtet. Diese haben jetzt Pachttitel.
Die Talauen, in denen Ackerbau und Dauerkulturen wie Oliven angebaut werden waren schon in der osmanischen Zeit mit Eigentumstiteln belegt, hier die Enteignung fällt schwerer. Hier wird den Eigentümern und Nutzern das Leben schwer gemacht. Schaf- und Ziegenherden der Siedler beweiden die aufgehende Saat von Weizen und Gerste, Olivenhaine werden zerstört. Wir wurden nun auch schon Zeuge, dass die palästinensischen Bauern die israelische Polizei rufen, da die Siedler illegal auf den Feldern weiden. Polizei kommt, unterhält sich freundlich mit den Siedlern und die Tiere weiden weiter auf den Äckern, weder werden sie vertrieben noch sanktioniert. Nachweislich stammen nicht wenige Polizisten aus den nahen Siedlungen und sind regelrecht die Komplizen der Siedlerhirten.
Gerade in der Corona-Zeit sind viele neu Outposts entstanden, von dort werden die Hügel beobachtet, bewegt sich eine palästinensische Herde in die Berge, wird sofort die Armee gerufen die die Hirten vertreibt. Es bleibt den Hirten kein Weideraum mehr. Jetzt weiden sie die Äcker ab und sagen: „bevor die Siedlerschafe und Ziegen unsere Getreidefelder abfressen, lassen wir lieber unsere Schafe weiden. Aber Futterankauf ist die Devise, und das kommt so teuer, dass die Viehhaltung zurück geht.
Schließlich wird auch genau geschaut, ob ein Bauer baut, Wasser sammelt oder Dauerkulturen anpflanzt. Nahezu alle Bauern in den C-Gebieten haben „Demolition Orders“, die auch laufend umgesetzt werden: Vieh weg, Acker verwüstet, Haus weg, Wasserversorgung weg, es bleibt nur der Umzug in die Stadt, Yatta hat inzwischen an die 140 000 Einwohner, viele müssen nach Israel pendeln um zu arbeiten.
Es braucht also mehr als den Siedlungstop, eine sofortige Einstellung der Aneignung der C-Gebiete durch das Besatzungssystem, Rechtssicherheit für die Landnutzer und ein Rechtssystem das den Palästinensern Rechtssicherheit gibt.