Gespräch mit dem Leiter des Vertretungsbüros Peter Beerwerth

Am Abend des 9. Mai hatte ich die Möglichkeit an einer Veranstaltung der evangelischen Gemeinde in Jerusalem teilnehmen zu dürfen. Im Refektorium der Erlöserkirche, mitten in der Altstadt, war der Leiters des deutschen Vertretungsbüros in Ramallah, Peter Beerwerth, zu einem Gespräch geladen. Es bestand also für die zahlreichen, meist deutschen Besucher die Möglichkeit, aus „erster Hand“ die Leitlinien der deutschen Politik zum Konflikt zwischen Israel&Palästina zu erfahren.

israel-karte

Beerwerth, der seit 9 Monaten das Vertretungsbüro leitet, gab in einem ersten Input die wichtigsten Standpunkte der deutschen Politik kund:

  • Damit die aktuelle Gewaltwelle – sie wird bezogen auf die palästinensischen Attentäter verurteilt, Israel wird aber auch aufgefordert die Verhältnismäßigkeit der Gegenwehr zu beachten – braucht dringend eine politische Perspektive.
  • Damit die gegenwertige diplomatische Sprachlosigkeit überwunden wird, unterstützt die Bundesregierung (BR) eine französische Initiative, vom Februar 2016. Der Plan der Franzosen hat zwei Stufen: Ein erstes Treffen ohne die Konfliktparteien soll im Frühjahr (wahrscheinlich Juni) klären, wie man Israelis und Palästinenser wieder an einen Tisch bekommen kann. Paris will dabei neben dem Nahost-Quartett (USA, Russland, EU und Vereinte Nationen) auch arabische Staaten einbinden. Der zweite Schritt wäre dann die eigentliche Friedenskonferenz, als Termin ist der Sommer (September) im Gespräch. Beerwerth sieht in dem französischen Vorstoß einen „Paradigma Wechsel“ da eine größere Zahl beteiligt wird.
  • Die BR unterstützt des Weiteren die Fortsetzung der „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen Israel und Palästina in der die Sicherheitskräfte zusammenarbeiten Diese Zusammenarbeit wird derzeit – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Situation, von der palästinensischen Bevölkerung, zunehmend in Frage gestellt.
  • Die BR betrachtet den massiven Siedlungsbau als „völkerrechtswidrig“ und als
    mehr als eine halbe Millionen Juden leben in Ostjerusalem und dem Westjordanland
    mehr als eine halbe Millionen Juden leben in Ostjerusalem und dem Westjordanland

    „größtes Hindernis“ für die gewünschte „zwei-Staaten-Lösung“. Kanzlerin Merkel nannte den Siedlungsbau zuletzt „kontraproduktiv“. Ziel der BR sei es nach wie vor ein friedliches Leben der beiden Staaten auf Grundlage der Grenzen von 1967.

Beerwerth wies auf die derzeitigen wirtschaftlichen Großprojekte im Bereich der Wasserwirtschaft hin: in Nablus wird derzeit eine Kläranlage gebaut, bei Gaza-Stadt sei sie geplant: Kosten für jede Anlage etwa 60-65 Mio €
Bei den zahlreichen Fragen an Beerwerth drehten sich viele um die fehlende Anerkennung Palästinas durch die BR. „Die Zeit sei noch nicht reif“ und was wäre bei einer Anerkennung mit der Reaktion aus Israel?

Gaza 2016
Gaza 2016

Auch dem Thema „keine Gesprächskontakte mit der Hamas“ waren zahlreiche Fragen gewidmet. Hier wies Beerwerth auf die gemeinsame Haltun der EU in dieser Frage hin, er gestand aber ein, das Überlegungen sinnvoll seien, die mit bestimmten „gemäßigteren Fraktionen“ in der Hamas Gesprächskontakte auf „inoffizieller“ Ebene suchten

Meinen Hinweis, dass Deutschland doch auch eine besondere Verantwortung gegenüber den Palästinensern habe, da der Holocaust Flucht und Vertreibung der Palästinenser zu Folge hatte, meinte Beerwerth lapidar: „ein interessanter Gedanke“…

 

Mein Fazit: eine interessante Begegnung mit einem verantwortlichen Vertreter der BR. Es wurde deutlich: die Leitlinien der BR bestimmt die Politik. Hier gilt es, wenn es auch sehr schwer ist in Deutschland, Einfluss zu nehmen.

In diesen Tagen las ich in einer Pressemeldung zu einem Beitrag zu Antisemitismus und Israelkritik:

Immerhin vier von zehn Deutschen stehen der israelischen Politik deshalb kritisch gegenüber, weil sie für die Menschenrechte eintreten, Antisemitismus und Islamophobie gleichermaßen ablehnen und eine Politik verurteilen, die nicht nur den Palästinensern Unrecht antut, sondern auch Israel von innen heraus zu zerstören droht. Das jedenfalls ist es, was kritische jüdische Intellektuelle in Israel und in der Diaspora, in Deutschland und den USA befürchten, wenn es in Israel nicht zu einem Politikwechsel kommt. „Wenn wir die Situation belassen, wie sie ist“, schreibt der israelische Schriftsteller Etgar Keret, „ohne den Menschen, die unter unserer Besatzung leben, eine Lösung anzubieten, wird das letztlich unser Land zugrunde richten“.

Über Marius S. 370 Artikel
Seit dem Frühjahr 2012 habe ich die Möglichkeit, mir durch längere Aufenthalte im Westjordanland/Palästina, ein eigenes Bild von der aktuellen Situation im israelisch/palästinensischen Konflikt zu machen. Ich habe in dieser Zeit unter anderem aktiv im international bekannten Friedensprojekt "Tent of Nations" in der Nähe von Bethlehem (2012) und in einem Heim für alte und behinderte Frauen in der Nähe von Ramallah (2013) gearbeitet. Darüber hinaus habe ich seit dem verschiedene Gruppen bei Begegnungsreisen in Israel, Palästina und im Herbst 2015 auch in Jordanien begleitet. In vielen Kontakten mit palästinensischen und israelischen Menschen hatte ich die Möglichkeit, deren Gefühle und Einschätzungen zum Leben und zum Konflikt zu erfahren. Durch diese Erlebnisse und Erfahrungen vor Ort bin ich motiviert worden, mich auch hier in Deutschland für eine Verständigung und Zusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinenser einzusetzen. Vor diesem Hintergrund habe ich Kontakt mit der Nahost-Kommission von pax christi aufgenommen und bin seit 2013 dort Mitglied.

3 Kommentare

  1. Bei der Diskussion scheint ja mal wieder deutlich geworden zu sein, das Deutschland nicht in der Lage ist, eine Entscheidung in Bezug auf die Anerkennung Palästinas zu treffen aus Angst vor der Israelischen Regierung. “ Und was würde Israel sagen?“ Was für eine Aussage. Deutscbland sollte souverän genug sein, seinen Standpunkt zu vertreten. Aber es ist uns ja bekannt, das die BRD sich so einiges von Israel aufdiktieren läßt.
    Vielleicht hast du mit deinem Hinweis Herrn Beerwerth zum Nachdenken gebracht. Wünschenserrt wäre es.

  2. Lieber Marius.

    Es ist teilweise sinnlos sich darüber Gedanken zu machen. Die BR und die deutsche Politik hat international keine Bedeutung. Nur in Prestigeprojekten wie du sie am Hindukusch (Afghanistan)siehst. Übrigens, realistisch gesehen, kann Deutschland sehr vieles bewegen.
    Verlierer sind die Palästinenser und die Israelis. Wir leben in der Region und wir brauchen einander und vor allem eine friedliche Zukunftsperspektive.
    Wusste er nicht, dass 70% der Palästinenser 1947-48 vertrieben worden sind. Einzigartig und noch nie in der Geschichte hat ein Volk seine Heimat aufgeben müssen für ein anderes Volk. Die Juden sind Opfer der Europäischen Geschichte. Aber wir sind deren Opfer. Deutschland hat die Juden als Opfer anerkannt. Israel die Palästinenser nicht!! Und das ist die Ursache aller Konflikte.

  3. Gespräch mit dem deutschen Diplomaten in Ramallah: es ist doch ein Seit Jahren fortgesetztes Nullsummenspiel der Regierung, das auf die Unterstützung der immer schlechteren Situation hinausläuft, oder? Im übrigen: eine sehr schöne website!
    Bis bald
    Matthias

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