Das neue Jahr hat für Region Israel&Palästina mit wichtigen Ereignissen begonnen die mit Sicherheit ihre Auswirkungen auf das Leben der Menschen in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes, Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen haben werden.
Neue Chancen durch neuen US-Präsidenten?
Da ist zum Einen der in diesem Monat vollzogene Wechsel in der Präsidentschaft der USA zu nennen: auf Trump dem „unberechenbaren“, folgt mit Biden ein Präsident, dessen Politik wieder kalkulierbarer sein wird. Welche Auswirkungen das konkret für die amerikanische Isrealpolitik haben wird, ist allerdings nicht zu sagen. Es wird beispielsweise nicht erwartet, dass er die Entscheidung von Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu legen, wieder zurücknimmt. Aber vielleicht drängt er mehr, als Trump darauf, dass beide Seiten, Palästinenser und Israelis, sich wieder treffen um gemeinsame Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) will Kriegsverbrechen in Israel und Palästina untersuchen
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am 5. Februar seine Entscheidung veröffentlicht in der er seine Zuständigkeit für die von der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgebrachten Klagen gegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den Staat Israel anerkennt. Nachdem die Palästinensische Autonomiebehörde 2015 beim IStGH den Antrag auf Eröffnung einer Untersuchung gestellt hatte, hat die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, Jahre gebraucht, bis sie sich entschloss, die Untersuchung voranzutreiben. Erst Ende 2019 reichte sie die Vorlage ein, die vom Gericht abgelehnt wurde, weil sie die zulässige Seitenzahl für einen Antrag auf Eröffnung einer Untersuchung überschritten hatte. Bensouda brauchte mehrere Monate, um den Antrag zu kürzen und reichte ihn im März 2020 erneut ein. Das Gericht hat nun den Antrag sowie die Frage der Zuständigkeit anerkannt und angekündigt, dass eine Untersuchung gegen Verbrechen, die von israelischen Beamten und von Hamas-Funktionären begangen wurden, eröffnet werden kann. Die Entscheidung fiel mit 2:1 Richterstimmen, der Richter Péter Kovàcs aus Ungarn schlosss sich der Auffassung des US-Außenministeriums an, die Bedingungen, die Palästina als souveränen Staat qualifizierten, seien nicht erfüllt, weshalb es in internationalen Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof nicht mitwirken dürfe.
Corona in Palästina
Tagesmeldung im Januar:
Palästina verzeichnet 1.009 neue Covid-19-Fälle und 20 Todesfälle: Palästina verzeichnete heute 1.009 neue Covid-19-Fälle und 20 Todesfälle, so Gesundheitsminister Mai al-Kaileh. Al-Kaileh gab bekannt, dass 1.009 Palästinenser positiv auf das hochansteckende Virus getestet wurden und 20 weitere in den besetzten Gebieten daran gestorben sind. Unter den neuen 1.009 Fällen wurden 648 Fälle im Westjordanland, einschließlich Jerusalem, und 361 weitere im belagerten Gazastreifen bestätigt. In der Westbank bleibt Ramallah mit 158 Fällen an der Spitze der neuen Fälle, gefolgt von Hebron (108), Nablus (105), Tulkarm (71), Jenin (58), Bethlehem (44), Jerusalemer Vororte (45), Tubas (22), Qalqilia (18), Salfit (12) und Jericho (7). Al-Kaileh identifizierte die 20 Todesfälle als 15 Todesfälle aus der Westbank und fünf weitere aus dem Gazastreifen. Die Todesfälle in der Westbank verteilten sich wie folgt: einer in Qalqilia, sieben in Hebron, drei in Nablus, einer in Jenin und drei in Ramallah. Sie sagte, dass 1.413 Covid-19-Patienten in den besetzten Gebieten genesen sind; 903 Genesungsfälle im Westjordanland und 510 weitere im Gazastreifen, da 113 weitere in Intensivstationen untergebracht sind, darunter 23, die an Beatmungsgeräte angeschlossen sind. Nach den neuesten Coronavirus-Daten erreichten die bestätigten Fälle in den besetzten Gebieten (Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem, und Gaza) 160.043. Von den 160.043 Fällen entfallen 99.490 auf das Westjordanland, 42.738 auf den Gazastreifen und 17.815 auf Ostjerusalem. Die Zahl der Wiederherstellungen beläuft sich auf 139.215, die Zahl der Todesfälle auf 1.629, so dass insgesamt 19.199 aktive Fälle verbleiben. Die Erholungen machen 87,0 Prozent der gesamten Fälle seit dem Ausbruch der Pandemie im März aus, die aktiven Fälle 12,0 Prozent und die Zahl der Todesfälle 1,0 Prozent. (WAFA)
Israel ein Staat der eine Apartheidspolitik betreibt!?
B’Tselem ist Israels größte Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Jerusalem. Sie wurde 1989 von prominenten Akademikern, Anwälten, Journalisten und Abgeordneten der Knesset gegründet. Seit seiner Gründung widmete sich B’Tselem ein Vierteljahrhundert lang hauptsächlich der Dokumentation israelischer Verstöße gegen die Menschenrechte der Palästinenser im Westjordanland (einschließlich Ostjerusalem) und im Gazastreifen.
B’tselem hat nun ein Gutachten veröffentlicht, in dem bestätigt wird, dass die israelische Regierung im gesamten von ihr kontrollierten Gebiet Israels/Palästinas regelmäßig ein System der Apartheid praktiziert. Die Reaktionen auf der ganzen Welt sind dramatisch, während innerhalb Israels diese Tatsache bekannt und daher nicht überraschend ist.
Ich habe die deutsche Übersetzung unter Gastbeiträge gespeichert
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