Die Hauptstadtfrage

Heute an unserem letzten Tag wollten wir uns die Situation in Ostjerusalem einmal genauer anschauen. Ich habe hier in meinem Blog am 28.10. 2014 schon einmal über die Situation in Ostjerusalem berichtet. Zunächst möchte ich einmal die geschichtlichen und politischen Fakten vorstellen:

In der Resolution 181 der UNO-Vollversammlung (29/11/47) wurde die Aufteilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat sowie ein internationales Statut für Jerusalem beschlossen. Nach dem Unabhängigkeitskrieg 1948 firl der Osten von Jerusalem an Jordanien. Im „Sechstage“ Krieg im Juni 1967 wurde Ostjerusalem von Israel besetzt.

Im Jahre 1980 verabschiedete das israelische Parlament die „Knesset“ ein Gesetz, dass ganz Jerusalem (also auch Ostjerusalem) zur „ewigen und unteilbaren Hauptstadt“ Israels erklärte. Dieses Gesetz wurde eines der Grundgesetz Israels.

In der UN-Resolution 478 vom 30.6.1980 wurde diese Annexion von Ost-Jerusalem für nichtig erklärt. Als Strafmaßnahme fordert sie alle Staaten, deren Botschaften ihren Sitz in Jerusalem hatten, dazu auf, diese aus Jerusalem abzuziehen. Zu diesem Zeitpunkt hatten von 45 Staaten 13 den Sitz ihrer Botschaften in Jerusalem:  Bolivien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, die Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Haiti, die Niederlande, Panama, Uruguay und Venezuela. Alle anderen Botschaften hatten ihren Sitz in Tel Aviv.

Alle 13 betroffenen Staaten folgten der Resolution. 1982 verlegten zwei Staaten, Costa Rica und El Salvador, ihre Botschaften zurück nach Jerusalem. Außerdem befinden sich Generalkonsulate der Staaten Griechenland, Großbritannien und USA in Jerusalem. Der Kongress der USA beschloss 1995, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, da Israel – wie alle Staaten – das Recht habe, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen. Aus Furcht vor den außenpolitischen Folgen ist dies jedoch bis heute nicht umgesetzt.

1988 gab Jordanien seinen Anspruch auf Souveränität über das Westjordanland und damit auch Ost-Jerusalems auf. Im selben Jahr rief die PLO den Staat Palästina aus und erklärte Jerusalem zu seiner Hauptstadt.

Alles klar könnte man meinen, aber die Realität ist – wie wir auch heute sehen konnten – doch ganz anders aus. Wie schon das Westjordanland, so ist auch der Ostteil von Jerusalem derart zergliedert, dass man sich eine Rückführung (sprich eine Aufteilung in ein palästinensisches (Ost)-Jerusalem und Jüdisch-israelisches (West) Jerusalem gar nicht vorstellen kann. Heute weiß man oft gar nicht, ist man nun in einem arabischen Stadtteil oder in einer jüdisch-israelischen Siedlung. Erkennen kann man es dann meist doch am baulichen Zustand oder ganz einfach an der schwarzen Wasserfässern auf dem Dach. Heute war ich im Rahmen unserer Rundfahrt durch Ostjerusalem zum ersten Mal in der Siedlung Gilo. Sie liegt gegenüber von Beit Jala, nur getrennt durch das Cremisan-Tal. Faten Mukarker hatte mir schon vor Jahren erzählt, dass es bei der 2. Intifada häufig zum gegenseitigen Beschuss zwischen diesen beiden Ortschaften kam. Zum Mittag bin ich mit einigen aus meiner Gruppe auch noch im arabischen Stadtteil Silwan gewesen über den ich auch schon häufiger berichtet habe. Die ganze Dimension der Probleme, die die Menschen hier haben, wurde in der Schilderung unseres Fahrers deutlich. Er ist Ostjerusalemer Araber, hat 5 Kinder und ist verheiratet mit einer Frau aus Bethlehem. Seine Frau hat nur eine geduldete Aufenthaltsgenehmigung in Ostjerusalem, darf sich in Israel nicht bewegen, darf nicht arbeiten, hat keine Krankenversicherung.