Hauszerstörungen gehen weiter

Ich habe in diesem Blog schon öfters über Hauszerstörungen berichtet. Zuletzt habe ich von der wiederholten Zerstörung des Restaurantes im Al Makhrour-Tal berichtet.

In diesen Wochen wird in der Presse immer wieder berichtet, dass Häuser und andere „Strukturen“ im Westjordanland und auch in Ost.Jerusalem durch die israelischen Behörden zerstört werden.

Vor einem ganz schlimmen Fall berichtet die UN-Behörde OCHA in einer Meldung vom 4. November 2020

Westjordanland wird Zeuge des größten Abrisses seit Jahren

Erklärung von Yvonne Helle, der humanitären Koordinatorin ad interim für die besetzten palästinensischen Gebiete

Jerusalem, 4. November 2020

Gestern wurden 73 Menschen, darunter 41 Kinder, vertrieben, als die israelischen Behörden ihre Häuser und andere Strukturen zerstörten und Hab und Gut in der palästinensischen Gemeinde Humsa Al Bqai’a in Schutt und Asche legten. Drei Viertel der Bevölkerung der Gemeinde verloren ihre Unterkünfte, womit dies der größte Zwangsumsiedlungszwischenfall seit über vier Jahren war.

Humanitäre Organisationen besuchten die Gemeinde und verzeichneten 76 zerstörte Strukturen, mehr als bei allen anderen Einzelabbrüchen in den letzten zehn Jahren. Die zerstörten Besitztümer – darunter Häuser, Tierheime, Latrinen und Sonnenkollektoren – waren wesentlich für den Lebensunterhalt, das Wohlergehen und die Würde der Gemeindemitglieder, deren Rechte verletzt wurden.  Ihre Verwundbarkeit wird durch den Wintereinbruch und die anhaltende COVID-19-Pandemie noch verstärkt. Einige der abgerissenen Strukturen waren als humanitäre Hilfe gespendet worden.

Bislang wurden im Jahr 2020 im gesamten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, 689 Gebäude abgerissen, mehr als in jedem ganzen Jahr seit 2016; 869 Palästinenser wurden obdachlos. Der Mangel an von Israel erteilten Baugenehmigungen wird in der Regel als Grund angeführt, obwohl Palästinenser aufgrund des restriktiven und diskriminierenden Planungsregimes fast nie solche Genehmigungen erhalten können. Abrisse sind ein wichtiges Mittel, um ein Umfeld zu schaffen, das die Palästinenser zwingen soll, ihre Häuser zu verlassen.

Humsa Al Bqai’a liegt im Jordantal und ist eine von 38 Beduinen- und Hütegemeinschaften, die sich teilweise oder vollständig innerhalb der von Israel erklärten „Schießzonen“ befinden. Es handelt sich um einige der am stärksten gefährdeten Gemeinden im Westjordanland mit begrenztem Zugang zu Bildungs- und Gesundheitsdiensten sowie zu Wasser-, Sanitär- und Strominfrastrukturen.

Ich erinnere alle Parteien daran, dass die umfassende Zerstörung von Eigentum und die gewaltsame Verbringung geschützter Menschen in einem besetzten Gebiet schwere Verstöße gegen die Vierte Genfer Konvention darstellen. Ich versichere, dass die humanitäre Gemeinschaft bereit ist, all jene zu unterstützen, die vertrieben wurden oder anderweitig betroffen sind, und wiederhole nachdrücklich unseren Aufruf an Israel, die unrechtmäßigen Zerstörungen unverzüglich einzustellen

Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheitenbesetzte palästinensische Gebiete

Die Bundesregierung erklärt zu diesem Vorgang am 9.11.2020

Wir haben die Nachricht vom Abriss palästinensischer Wohnunterkünfte in der Ortschaft  Khirbet Hamsa al-Foqa im Westjordanland mit Sorge zur Kenntnis genommen. Inmitten der Corona-Pandemie haben elf Familien durch diese Maßnahme ihre Unterkunft verloren. Sie setzt einen besorgniserregenden Trend von Beschlagnahmungen und Abrissen palästinensischer Strukturen im Westjordanland seit Jahresbeginn fort. Solche Schritte stellen ein Hindernis für die Umsetzung einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung dar.

Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet alle Staaten, Zivilisten in Konflikten besonders zu schützen. Wir rufen Israel dazu auf, diese Verpflichtungen, insbesondere aus dem 4. Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen, in den besetzten Gebieten zu beachten.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sind Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung sowie eine Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern dringlicher denn je. Beide Seiten sollten hierzu ihren Dialog wieder aufnehmen und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen. Auch die palästinensische Führung muss dazu Beiträge leisten.