In den letzten Wochen war das Thema israelische Siedlungen für alle Medien, weltweit, der „Aufmacher“ . Leider ging es bei den Schlagzeilen jedoch nicht darum, eine für die betroffenen Palästinenser gefundene Lösung mitzuteilen. Das Gegenteil war der Fall: der US-Amerikanische Außenminister teilte der Weltöffentlichkeit einen grundsätzlichen Wandel der Einstellung der amerikanischen Politik, bezogen auf die, bisher als völkerrechtswidrig und damit illegal bezeichneten, bis zu 200 israelischen Siedlungen:
….die Siedlungen im Westjordanland seien nicht unbedingt „völkerrechtswidrig“, wie die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der Internationale Gerichtshof festgestellt haben
Die Trump-Regierung hatte bereits mit ihrer Entscheidung von vor zwei Jahren, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, die gemeinsame Haltung der westlichen Staaten zu dieser Frage verlassen. Es folgte die ebenfalls alleinige Entscheidung, die israelische Annexion der Golanhöhen anzuerkennen.
Ich habe in diesem Blog schon des Öfteren über die Siedlungen berichtet, darüber das viele auf Grund und Boden der Palästinenser erbaut sind, darüber, dass es häufig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Siedlern und den in der oft engen Nachbarschaft wohnenden Palästinensern kommt. Oft „angezettelt“ durch Siedlergruppen, die in der Regel, wenn es dann zu gewalttätigen Auseinandersetzung kommt, vom israelischen Militär „beschützt“ werden. Da diese Siedlungen ausschließlich im C-Gebiet (siehe hierzu auch unter der Spalte „Geschichte&Historie“ das Kapitel „Zonengebiet-Westjordanland“)) errichtet sind, führt dies in der Konsequenz auch dazu, dass Bauanträge der palästinensischen Bewohner, für den Neubau von Gebäuden auf eigenem Grund und Boden in aller Regel durch die israelische Militärverwaltung abgelehnt werden. Wenn dann illegal gebaut wird, erfolgt mit ziemlicher Sicherheit ein Abrissbefehl.
Mit dieser neuen „Haltung“, bekommt Israel bezüglich der Siedlungen auf palästinensischen Grund einen gewichtigen Fürsprecher. Diese amerikanische Fürsprache betrifft im Übrigen auch die in Ostjerusalem errichteten Stadtteile. Hier leben mittlerweile über 200.000 jüdische Bürger gegenüber 340.000 Bewohner mit palästinensischen Wurzeln.
Heute habe ich die Siedlung Gilo besucht, mit deren Bau auf dem Grund des palästinensischen Städtchen Beit Jala, gleich nach dem Ende des 6-Tagekrieges 1967 begonnen wurde. Dieser Stadtteil am südlichen Rand von Jerusalem hat mittlerweile fast 30.000 Einwohner. Immer wieder hat es in den verschiedenen Bauabschnitten heftigen Protest aus aller Welt, so auch aus Amerika gegeben (zuletzt 2009), genützt hat es nichts.
Welche großen Unterschiede bemerkt der Besucher zwischen dem Zustand eines jüdisch israelischen Stadtteils und eben, wie von mir gestern besucht, ein palästinensischer Stadtteil in Ostjerusalem. Hier enge Bauweise dort großzügig angelegte Häuser. Hier viel Unrat auf den Straßen dort eine Sauberkeit die besticht. Das hat sicherlich nicht nur mit dem drastischen Unterschied der finanziellen Unterstützung durch die Stadtkasse zu tun. Aber es fehlen oft die regelmäßige Müllabfuhr, es wird für wenig Grün gesorgt und eben auch die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz ist mehr als mangelhaft.
Wie bekannt, hat Israel einseitig, die besetzten Gebiete im Osten der Stadt Jerusalem annektiert, das heißt seinem Staatsgebiet gleichwertig zugeordnet. Nicht nur bei der finanziellen Ausstattung hört die Gleichwertigkeit aber auf.
Heute habe ich auch Michal getroffen, die in den letzten Jahren meine Gruppen in Israel als sach- und fachkundiger Guide begleitet hat.
Sie wird auch bei der nächsten geplanten Reise, siehe unter Verschiedenes, meine Gruppe begleiten. Wir haben uns, wie schon öfters am alten Bahnhof getroffen. Dieser liegt unterhalb der Altstadt. Bis hier hin fuhren die Züge von Jaffa. Die Bahn wurde auch mit deutscher Hilfe um 1920 errichtet. Seit einigen Jahren endet die Bahnstrecke etwa 5 km früher. Die Stadtverwaltung hat die nun stillgelegte Strecke als einen schönen Fuß- und Fahrradweg ausgebaut. Ich bin diesen wunderschönen Weg heute, bei wärmender Nachmittagssonne, nun schon zum zweiten Mal gegangen. Ein wirklich schönes Erlebnis, welches aber auch lehrreich ist, da auf der Strecke viele Erklärungen zum Bau, aber auch zu den angrenzenden Grundstücken gegeben werden.
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