Heute hatten wir Gelegenheit mit Ruth Edmonds, einer jungen und außerordentlich engagierten Vertreterin des israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD e-mail: www.icahad.com) durch Ostjerusalem zu fahren. Diese private Organisation versucht Hauszerstörungen zu verhindern oder Häuser wieder aufzubauen – wobei häufig die neue Zerstörung erfolgt.

Ruth eine engagierte jüdische Israelin aus Jerusalem

Nachfolgend etwas zur jüngeren Geschichte von Ostjerusalem
Während des „Sechstagekrieges“ 1967 eroberte Israel Ostjerusalem. Durch den israelischen Sieg wurden die beiden bis dahin getrennten Teile von Jerusalem unter israelischer Kontrolle vereinigt und die Flagge Israels auf dem Tempelberg gehisst.
Seit der Verabschiedung des “Jerusalem-Gesetzes” im Juli 1980 betrachtet Israel Jerusalem als seine ungeteilte und unteilbare Hauptstadt. De facto hatte Israel damit Ost-Jerusalem annektiert.
Am 20. August 1980 wurde in der Resolution 478 des UN-Sicherheitsrates das Jerusalemgesetz für nichtig erklärt. Am Status quo änderte das nichts.
Neben den Problemen zur Siedlerfrage und zu den Flüchtlingen die einen Frieden scheinbar unmöglich erscheinen lassen ist die „Jerusalemfrage“ der dritte Knackpunkt der eine Friedenslösung so unerreichbar erscheinen lässt..
Das arabische Ost-Jerusalem untersteht ebenso wie das jüdische West-Jerusalem der Stadtverwaltung. Der arabische Bevölkerungsanteil (360.000, d.h. 38 Prozent) wird in allen Belangen massiv benachteiligt. Dazu gehören auch die für Araber ungünstigen Bedingungen des Arbeitsmarktes.
Blick vom Osten auf die Jerusalemer Altstadt
Zusammen mit der ökonomischen und sozialen Abschnürung Ost-Jerusalems von der Westbank wirkt sich das auf die soziale Lage aus.
84 Prozent der Kinder der palästinensischen Kinder Ost-Jerusalems leben wie eine aktuelle Studie gerade aufgezeigt hat unter der Armutsgrenze. Das ganze, unteilbare Jerusalem ist eine ideologisch verbrämte Vorstellung, die aus Sicht Israels erst dann zur besseren Realität wird, wenn so viel Araber wie möglich aus der Stadt gedrängt werden. Zehn über Ost-Jerusalem verhängte Plagen
Dr. Meir Margalit, aus der Meretz-Partei im Jerusalemer Stadtrat und Mitarbeiter bei ICAHD, hat im Oktober 2009 nachfolgenden Text verfasst.
Die 10 Plagen für Ostjerusalem

Die Unruhen in Ostjerusalem überraschten kaum jemanden, der die Situation in der Stadt kennt und der aufmerksam auf die Stimmen hört, die von dort kommen. Behauptungen, eine kleine Gruppe von Hetzern wolle politischen Profit aus den Unruhen gewinnen, beweisen , dass Leute, die solche Behauptungen unterstützen, so gut wie nichts über die wahre Situation vor Ort wissen. Wenn ihnen die Vorfälle im Hinterhof der Stadt bekannt wären, würden sie gewusst haben, dass der Ausbruch von Unruhen vorhersehbar war – nur der Zeitpunkt war unbekannt.

Vieles hat sich im Laufe der letzten zehn Jahre in Ost-Jerusalem verändert – bis zum Punkt des Unerträglichen. Als Teddy Kollek noch Jerusalems Bürgermeister war, waren seine arabischen Bewohner benachteiligt, aber ihre Ehre wurde nicht angetastet. Sie hatten wenigstens das Gefühl, zivilisiert behandelt zu werden. Seit kurzem jedoch haben mehrere Maßnahmen ihr Leben unerträglich gemacht – das Schwierigste dabei ist, dass jetzt ihre Ehre mit Füßen getreten wird. Zehn Plagen sind über Ost-Jerusalems arabische Bürger verhängt worden, und diese können nicht ernst genug genommen werden.

Die erste Plage: die Option rechtens ein Haus zu bauen, ist fast unmöglich. Hier sind die Schwierigkeiten seit Jahren immer größer geworden: Beweis des Eigentums, das Fehlen von Infrastruktur, …, Reduzierung der Areale, auf denen gebaut werden darf. All dies hat sich wegen der „Einwanderung“ vieler Familien von jenseits der Mauer verschlechtert. Sie wollen auf der „richtigen Seite“ sein und ihre blauen (Jerusalemer) Identitätskarten nicht verlieren.

Neue jüdische Siedlung im besetzten Ost-Jerusalem

Die zweite Plage: der Trennungszaun hat nicht nur eine Welle interner Wanderung ausgelöst, sondern hat die ‚Migranten’ von ihren Familien, Verwandten und Freunden abgeschnitten. Vieles ist sehr kompliziert geworden. Ein Familienbesuch, der in der Vergangenheit eine kurze Fahrt von wenigen Minuten war, ist nun zu einer „Reise ins Ungewisse“ geworden, bei der keiner weiß, wie lange sie dauern wird, um sein Ziel zu erreichen und wann man zurückkommt. Alles hängt von der Stimmung der Soldaten ab, die am Kontrollpunkt stehen.

Die dritte Plage: (mit der vorigen zusammenhängend) hat das Innenministerium seine Kampagne der Konfiszierung der Identitätskarten von Leuten intensiviert, von denen es behauptet, dass sie jenseits der Stadtgrenzen wohnen. Viele finden eines Tages, dass ihr Einwohnerstatus ohne ihr Wissen, aufgehoben wurde und sie einen Anwalt nehmen müssen, um ihn zurück zu erhalten.

Die vierte Plage: Das Innenministerium verhindert weiter, dass Ostjerusalemer Familien zusammenleben können oder dass Ehepartner gezwungen sind, ohne Genehmigung fast im Untergrund zu wohnen, aus Furcht, von der Polizei verhaftet zu werden.

Die fünfte Plage: die Siedler verhalten sich bei ihren Versuchen, jedes Stück Land in der östlichen Hälfte der Stadt an sich zu reißen, vollkommen unkontrolliert. Die Unannehmlichkeiten mit ihnen werden immer stärker: Gerüchte und Schlagzeilen über einen politischen Prozess nehmen Gestalt an. Ohne Bedenken werfen sie (arabische) Familien aus ihren Häusern und verbreiten überall, wo sie gehen, Angst.

Die sechste Plage: die Zerstörung von Häusern, die Tausende von Familien bedrohen. Es geht nicht darum, dass die Stadtverwaltung in der Lage ist, solch eine große Zahl an Häusern zu zerstören, sondern keine der Tausenden von Familien, die die Abrissorder erhielten, weiß, wen dieser Schlag treffen wird und wann sie an der Reihe ist, ihr Haus zu verlieren. In dieser Situation lebt jede Familie auf geborgte Zeit und dieser Stress ist eine Form von Folter.

Hier stand ein acht-stöckiges Haus

Die siebte Plage: die wirtschaftliche Krisis hat in der östlichen Stadt eine Katastrophe ausgelöst mit nahezu 70% aller Familien unter der „Armutslinie“. Ohne Aussicht auf eine Verbesserung der Situation haben sie wenig zu verlieren.

Die achte Plage: das demütigende Verhalten der Grenzpolizei, das unkontrolliert, noch gewalttätiger, abstoßend und unbeherrscht geworden ist. Die Soldaten verachten alles, das arabisch aussieht und verletzen die tiefsten Gefühle der arabischen Bürger.

Die neunte Plage: die archäologischen Ausgrabungen, die der Staat nahe am Tempelberg – am Givati-Parkplatz und in der el-Wad-Straße – ausführen lässt, beunruhigen jene sehr, die glauben, dass sie dafür bestimmt sind, die Moscheen einstürzen zu lassen. es ist eine Überzeugung, die vom „intimen“ Wissen der Siedler genährt wird, die die Ausgrabungen durchführen, und der national-messianischen Agenda, die sie motiviert. Es stimmt womöglich nicht, aber in Ostjerusalem kann sogar ein Gefühl oder ein Gerücht einen Brand auslösen.

Die zehnte Plage: das geringe Ausmaß städtischer Dienstleistungen, von der Müllabfuhr, bis zum Bildungssystem, der ihren minderwertigen Status bestimmt. Jedes Mal, wenn arabische Bürger in den westlichen Teil der Stadt kommen und den großen Unterschied zwischen ihrem Lebensstandard und dem ihrer jüdischen Nachbarn sehen, trifft es sie zu tiefst.

Von Ruth wurden wir an die markanten Punkte dieser Stadt geführt. So standen wir vor den Trümmern eines achtstöckigen Wohnhauses. Auf unsere Frage warum dieses haus zerstört worden sei erwiderte unser Guide Ruth das es für Israelis immer einen Grund gebe: Sicherheit, keine Baugenehmigung oder oder. In diesem Fall wurde das Vermietungsgeschäft eines Palästinensers zerstört, er musste Konkurs anmelden und hat nun weitere schulden bei der Abrissfirma denn die Kosten des Abrisses müssen die Hausbesitzer tragen. Uns fehlen die Worte
Nach Meinung von Ruth wollen die Israelis nicht wissen, was in Ost-Jerusalem passiert, aber die Verantwortlichen der Stadt täten gut daran, ihre Politik neu zu überdenken, bevor die große Explosion geschieht.

2000 Jahre lang ein Weg: Jerusalem nach Jericho nun von israelischen Besatzung zu betoniert

Zum Nachmittag sind wir die 30 km aber 1.100 Meter auf 400 unter dem Meeresspiegel gelegene tote Meer gefahren. Wie so häufig auf unserer Reise ein schwierig zu beschreibendes Kontrastprogramm. Dennoch hat uns allen der entspannende Ausklang des Tages bei 35 C° gut getan.